Helmpflicht für E-Biker und Verbot der Genitalverstümmelung

swissinfo.ch 25 Juni 2012

Ein Gesetzesartikel gegen die Genitalverstümmelung, besserer Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, Helmpflicht für E-Biker und Verschärfungen bei den Hypotheken: Die

 

Radikal-islamistische Salafisten: Verfassungsschutz warnt erneut vor Leipziger Imam

Bild 25 Juni 2012

Leipzig. Die radikal-islamischen Salafisten haben eines ihrer deutschen Zentren in Leipzig. Das teilt das Landesamt für Verfassungsschutz jetzt erneut mit, nachdem es in der

 

Kampf gegen Illegale: Bund sammelt Passagierdaten

Neue Zürcher Zeitung 25 Juni 2012

Im Kampf gegen die illegale Migration erhebt der Bund gezielt Personalien von Flugpassagieren. Jetzt weitet er die Massnahme auf Passagiere aus, die aus Istanbul und Moskau in

 

Verwaltungsrecht » Schwimmunterricht mit Ganzkörperbadeanzug

Rechtslupe 25 Juni 2012
Presseerklärung

OVG Bremen

Der nach Vollendung des 12. Lebensjahres anerkannte Anspruch auf Befreiung vom Schwimmunterricht für Schülerinnen muslimischen Glaubens kann nicht auf Kinder im Grundschulalter ausgeweitet werden.

In diesem Alter kann im Allgemeinen noch nicht angenommen werden, dass der koedukative Sportunterricht (einschl. des Schwimmunterrichts) bei den Schülerinnen einen persönlichen Gewissenskonflikt hervorruft.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines neunjährigen Mädchens, dessen Eltern die Befreiung vom Schwimmunterricht beantragt haben.

 

Terrorwarnung – nur für den Dienstgebrauch

qoutenqueen 25 Juni 2012

In einer Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch – warnt das Bundeskriminalamt vor mohammedanischen Terroranschlägen, Entführungen und Geiselmorden vor laufender Kamera in Deutschland

Zentrum der Gefahr ist Nordrheinwestfalen, wo Innenminister Jäger für Terrorbekämpfung zuständig wäre, wenn er nicht Wichtigeres zu tun hätte. Besonders bedroht werden Mitglieder der Pro-Bewegung, aber auch andere Politiker, Journalisten und Polizeibeamte. Die potentiellen Täter: Sogenannte Salafisten, also korantreue Mohammedaner, die sich durch Islamkritik und andere Erscheinungen der aufgeklärten Gesellschaft provoziert fühlen.Der geheime Bericht gelangte zum FOCUS.

 

Berliner Islamist in der Türkei festgenommen

RP Online 25 Juni 2012

Türkische Sicherheitskräfte haben nach einem Bericht des "Spiegel" den deutsch-türkischen Islamisten Fatih T. festgenommen. Eine Auslieferung gilt wegen der türkischen

 

BKA-Chef Ziercke hält Anschlagsgefahr weiter für hoch

Welt Online 25 Juni 2012

Berlin - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nach wie vor für hoch. Zwar gebe es derzeit keine

 

Tödliche Schüsse auf Autodieb: Freiburger Staatsanwalt muss Verfahren abgeben

Der Freiburger Generalstaatsanwalt Fabien Gasser muss das Verfahren gegen einen Polizisten abgeben, der 2010 einen Autodieb erschossen hat. Das Bundesgericht hat dem Bruder des

 

Neuer Präsident in Ägypten "Der Islam ist die einzige Lösung!"

israel heute Magazin 25 Juni 2012
Von Aviel Schneider

Das ist das Motto des neuen Präsidenten in Ägypten. Alle israelischen Zeitungen sehen Ägyptens neuen Präsidenten, Mohammed Mursi, als eine Gefahr für Israel. "Eine dunkle Nacht

 

Ägyptens neuer Präsident: Muslimbruder Mursi sucht Allianz mit Iran

Spiegel Online 25 Juni 2012

Die Achse Kairo-Teheran soll nach dem Willen des neuen ägyptischen Präsidenten Mursi ausgebaut werden - das sagte der Islamist Irans Staatspresse. In Israel dürfte Mursis

 

Die wahre Apartheit ist palästinensisch

haOlam 25 Juni 2012
Von Emily Amrousi, Israel HaYom
Übersetzung: Heplev

Ein recht bekannter Radiomoderator sagte mir vor kurzem, als Siedlerin sei ich schon okay und meine Argumente könnten auch überzeugend sein. Das Problem, sagte er, sei die "Besatzung"

Der Gedanke, dass die Leute vielleicht endlich aufhören könnten "die Siedler" für das Problem verantwortlich zu machen, fühlte sich wie ein frischer Luftzug an, reiner Sauerstoff. Doch dann fuhr der Moderator fort: Die Menschen in der ganzen Welt sehen unsere Apartheid-Straßen in Judäa und Samaria und das schade Israels Image immens. Er forderte mich auf darüber nachzudenken, was ich denken würde, wäre ich Palästinenserin und jemand sagte mir ich dürfe auf gewissen Schnellstraßen nicht fahren. Der eben erwähnte frische Sauerstoff verwandelte sich rasch in nicht zu atmendes Kohlendioxyd.

 

Syrien bezeichnet Abschuss von türkischem Kampfjet als Versehen

DerWesten 25 Juni 2012

Syrien hat den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs als Versehen bezeichnet. Es sei "kein Angriff" gewesen, sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad

 

Afghanischer Justizminister: Frauen in Notunterkünften sind Prostituierte

Habibullah Ghaleb, der Justizminister Afghanistans hat behauptet, Frauen in Heimen für Opfer häuslicher Gewalt seien Prostituierte

Der britische Telegraph berichtet, dass diese Bemerkungen bei einer Konferenz, welche vom parlamentarischen Ausschuss für Frauenangelegenheiten organisiert wurde, heftige Empörung provozierte. Ghaleb sagte den Delegierten, die 250 Frauen in 12 vom Ausland finanzierten Heimen seien ermutigt worden, ihren Eltern ungehorsam zu sein.

 

Türkische Armee: Frau mit Kopftuch kein Karrierekiller mehr

kipa-apic 25 Juni 2012

Istanbul - Eine Ehefrau mit Kopftuch soll künftig kein Karrierehindernis in der türkischen Armee mehr sein. Wie die türkische Presse (Mittwoch) berichtet, brachte

 

Qaida-Anschlag: 20 Jahre Haft für Bombenbauer von Bali

Spiegel Online 25 Juni 2012

Er war einer der meistgesuchten Terroristen der Welt - jetzt muss er für 20 Jahre ins Gefängnis: Umar Patek, einer der Hintermänner der Anschläge von Bali 2002, ist von einem

 

Geiselnahme in Toulouse beendet

Eine Geiselnahme Toulouse ist am Mittwoch von der Polizei beendet worden. In unmittelbarer Nähe der Wohnung, in der sich im März der Serienmörder Mohamed Merah verschanzt

 

Elternpaar in Mali für außereheliches Kind ausgepeitscht

Nachrichten T-Online 25 Juni 2012

Ein Paar ist in Nord-Mali zu je 100 Peitschenhieben verurteilt worden, weil es ein Kind gezeugt hat, ohne verheiratet zu sein. Es ist das erste Mal, dass eine solche Strafe

 

Alkohol getrunken: Zwei Iranern droht die Todesstrafe

Krone.at 25 Juni 2012

Zwei Iraner sollen hingerichtet werden, weil sie Alkohol getrunken haben. "Die beiden Personen wurden zum dritten Mal des Konsumierens alkoholischer Getränke schuldig

 

"Ey, was ist mit Allah?”

Jih@d 20 Juni 2012
Von Florian Flade

Emrah E. aus Wuppertal war Deutschlands meistgesuchter Terrorist – bis er vor knapp einer Woche in Ostafrika festgenommen wurde

Salafisten-Karrieren wie die seine, will die Politik nun verstärkt verhindern. Fraglich bleibt, ob dies mit großangelegten Razzien und Vereinsverboten, wie in der vergangenen Woche geschehen, erfolgreich sein kann.

Die Terrorkarriere eines jungen Mannes aus Wuppertal findet in Zentralafrika ein abruptes Ende. 10. Juni, Flughafen von Dar es-Salam, der Haupstadt Tansanias. Dort stellte die örtliche Polizei Emrah E., den zu dieser Zeit meist gesuchten Terroristen Deutschlands.

 

Geiselnahme in Toulouse: Mutmaßlicher Islamist hält vier Menschen gefangen

stern.de 20 Juni 2012

Ein Mann soll in einer Bank in Toulouse vier Personen in seine Gewalt gebracht haben. Laut eigenen Angaben ist der Mann Anhänger von al Kaida. Spezialeinheiten haben sich postiert.

 

• Fjordman – Wortlaut der nicht gemachten Zeugenaussage für den Breivik Prozess

EuropeNews 20 Juni 2012
Original: Fjordman's suggested testimony for the trial of Anders Behring Breivik, Gates of Vienna
Von Peder Jensen alias Fjordman
Übersetzt von Liz

Im Jahr 2012 wurde ich von der Verteidigung vorgeladen, um im Prozess gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik auszusagen. Bis Anfang Juni hatte ich ernsthaft in Erwägung gezogen einer Zeugenaussage über Internet zuzustimmen, aber letztendlich habe ich es doch verworfen.

Einer der Gründe dafür war, dass ich von Herzen die Art der verteidigenden Anwälte ablehnte, in der sie einige der Zeugen schlecht behandelt hatten, indem sie sie sie schikanierten auszusagen, ohne sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass sie eigentlich gar keine rechtliche Verpflichtung haben überhaupt auszusagen. Ich finde dieses Benehmen unanständig und unethisch.

 

Nünnberg: Stadt hat elf Moscheen - Moschee Neubau entfacht Streit in Rathaus

tz-online 20 Juni 2012

- @ Diskutieren Sie mit!
- Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD)
obm@stadt.nuernberg.de

Im Nürnberger Rathaus ist ein Streit um den Neubau einer Moschee entbrannt. Zwar gibt es in der Frankenmetropole bereits elf islamische Gotteshäuser, dieses ist aber anders. Ein Streit über einen Moschee-Neubau - in einer Stadt wie Nürnberg schien das noch vor kurzem undenkbar. Elf Moscheen gibt es bereits in der Frankenmetropole, in der vor allem Türken eine zweite Heimat gefunden haben.

 

Mutmaßlicher deutscher Al-Qaida-Helfer verhaftet

RP Online 20 Juni 2012

Der Bundesgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen deutschen al-Qaida-Kämpfer erlassen. Dem 24-Jährigen aus Wuppertal wird vorgeworfen, sich im Mai 2010 im

 

Flucht in die Diktatur

pi-news 20 Juni 2012
Von M. Sattler

Wir erleben zur Zeit zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte den bereitwilligen Selbstverzicht der Parlamentarier auf ihre demokratische Macht

Und wie die Ermächtigung der NSDAP durch das Weimarer Parlament erfolgt die Ermächtigung der EUdSSR durch das Parlament der Bundesrepublik auch heute wieder in einer scheinbar "alternativlosen" Situation. Warum also suchen demokratisch gewählte Parlamentarier in politischen Extremsituationen so gern ihr Heil in der Flucht in die Diktatur?

 

Schwester des getöteten Syrers beschuldigt Familie

Bild 20 Juni 2012

Mit der Aussage der Schwester des getöteten Syrers ist am Mittwoch der Ehrenmord-Prozess am Landgericht Hildesheim fortgesetzt worden. Die 39 Jahre alte Nebenklägerin sagte,

 

Worms: Moschee-Pläne von "Ditib" sorgen für Diskussionsbedarf

Wormser Zeitung  20 Juni 2012
Von Susanne Müller

- @ Diskutieren Sie mit!
Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD)
bueroob@worms.de

Eine Moschee und ein islamisches Kulturzentrum, die bislang allenfalls als Gedankengebäude bestehen, die noch lange nicht geplant und erst recht nicht gebaut sind, schlagen dennoch hohe Wellen. Seit bekannt wurde, dass die Stadt das ehemalige amerikanische Motorpool-Gelände kaufen wird und dass die islamische Gemeinschaft "Ditib" diesen Standort als ideal betrachtet, um dort eine Moschee zu errichten, wird diskutiert. Innerhalb der Parteien, im Ältestenrat und auch bei den Bürgern – die in vielfältiger Weise ihre Meinung auf der Internetpräsenz der WZ und dem WZ-Facebook-Auftritt kundtun.

 

50 Raketen fallen in 24 Stunden auf Israel

israel heute Magazin 20 Juni 2012
Von Aviel Schneider

Der Süden eskaliert. Über 50 Raketen verschiedener Arten wurden in den letzten 24 Stunden aus dem Gazastreifen auf Israels Südbezirk abgeschossen

Elf Zivilisten und drei israelische Polizisten erlitten dabei Verletzungen. Die israelische Luftwaffe reagierte gezielt auf diverse Terrorzellen im Gazastreifen. Eine Grad-Rakete ist in der Nähe der Wüstenhauptstadt Beerscheva eingeschlagen. Heute beginnen auch die Sommerferien für 600.000 Schüler in Israel, was die Raketengefahr für etliche Schulen im Süden mindert. Die israelische Regierung versucht, die Eskalation im Süden zu bremsen. Kommentatoren äußerten sich mehrfach, dies könnte zu einer zweiten Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen führen.

 

Broschüren klären über Islamismus und Radikalisierung auf

Cop2Cop 20 Juni 2012
Pressemitteilung

Innenminister Schünemann hat am Montag zwei Broschüren des Verfassungsschutzes zu Themen des Islamismus und der Radikalisierung vorgestellt. Die Broschüre "Islamismus:

 

Focus vor 18 Jahren: Krimineller Sozialmissbrauch durch türkische Immigranten

Worauf  wir Isamkritiker schon seit Jahren hinweisen und wofür wir von den linken Medien des "Rassismus", der "Ausländerfeindlichkeit"  und ganz neu: des

 

Grünes Licht für grosse Moschee in Marseille

suedostschweiz.ch  20 Juni 2012

Ein Verwaltungsgericht hatte den Bau im Oktober gestoppt, nachdem Anwohner dagegen Beschwerde eingelegt hatten

Das Gericht gab damals an, für die Moschee seien nicht genug Parkplätze eingeplant worden. Der Grundstein für das Gotteshaus war im Mai 2010 gelegt worden, danach ruhten die Arbeiten wegen der juristischen Streitigkeiten.

 
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