Schaden für die Demokratie

Die Ereignisse rund um den „Anti-Islamisierungskongreß“ von pro Köln werden schwerwiegende Folgen für die Demokratie haben.

Nicht nur, weil die durch Korruption und Filz bekannte politische Klasse um den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wie zu Zeiten der Demagogen des römischen Imperium den Mob auf den Strassen in Gestalt gewaltbereiter Linksextremisten zur Unterbindung anderer politischer Meinungen benutzt hat, womit diese allein verantwortlich für die an diesem Tag verletzten Personen und Sachschäden sind. Vielmehr wurde hier das grundgesetzlich geschützte Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt.

Damit wird in Zukunft die Strasse entscheiden, wer wo und wie etwas äußern darf. Diese Handlungsweise beinhaltet im Kern nichts anderes als den Bruch mit dem antitotalitären Grundkonsens, auf dem die Bundesrepublik Deutschland 1949 vor dem Hintergrund der Verbrechen des Nationalsozialismus und der sich formenden kommunistischen Diktatur gegründet wurde. Der große SPD Politiker Kurt Schumacher, der wegen seiner Gegnerschaft zum NS-Regime im KZ interniert wurde, definierte die Kommunisten nicht ohne Grund als „rotlackierte Faschisten“.

Ausfluss dieses Grundkonsenses ist die streitbare und wehrhafte Demokratie, die nicht nur mit juristischen Mitteln die Demokratie schützt, sondern von den Menschen ein aktives Eintreten für die Verfassung gegen jede Art des politisch und religiös legitimierten Extremismus einfordert. Aber nicht mit Steinen und Eisenstangen, sondern durch die geistige Auseinadersetzung mit Argumenten.
Dieses wurde hier bewusst unterlassen, da der Erfolg von pro Köln durch die gegen das Gemeinwohl gerichtete Politik der politisch Verantwortlichen verursacht wurde.

Mit dem durchpeitschen der Baugenehmigung für die überdimensionierte Großmoschee in Köln-Ehrenfeld fördert man faktisch die Entstehung paralleler Strukturen, da eine Hauptaufgabe der DITIB als Auslandsableger der türkischen DIB die Erhaltung der monogamen Staatsloyalität der hier lebenden Türken zur Türkei darstellt.

Die zweifelhaften Ansichten der DITIB haben die von der Öffentlichkeit fast unbemerkten Ereignisse um den Münsteraner Professor Muhammad Sven Kalisch verdeutlicht, der auf Druck des Koordinierungsrates der Muslime in Deutschland (dem die DITIB angehört) wegen seiner Theorie der Nicht-Existenz des Propheten und der historisch-kritischen Auslegung des Koran von seinen Lehraufgabe der Ausbildung von Lehramtskandidaten für Islamkunde entbunden wurde. Nicht zu vergessen die gegen ihn gerichteten Todesdrohungen.

Selbst wenn seine Theorie eine Mindermeinung in der Islamwissenschaft darstellt, wird das grundgesetzlich geschützte Recht der Freiheit der Forschung unterminiert, da die Vertreter des organisierten islamischen Fundamentalismus bestimmen dürfen, was man überhaupt noch über den Islam sagen darf.

Wenigstens hier zeigt sich wahre Zivilcourage, da sich 30 prominente Muslime, Wissenschaftler und Publizisten wie die Rechtsanwältin Seyran Ate?, der Aleviten-Führer Ali Ertan Toprak, der Hamburger Imam Mhedi Razvi, die Marburger Islamwissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann und der Göttinger Arabist und Islamwissenschaftler Tilman Nagel in einer Solidaritätserklärung hinter den Theologen gestellt haben.

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