Deutschlands Liste gewaltbereiter Staatsfeinde

Gewaltbereite Extremisten bedrohen Deutschland: Auf 303 Seiten listet das Amt für Verfassungsschutz Staatsfeinde der Republik auf. Im Bericht werden islamische Terroristen, Neonazis und Linksextremisten als Gefahr genannt. Auch wenn die NPD eine wichtige Rolle spielt – Innenminister Schäuble lehnt ein Verbot ab.

Im 303 Seiten starken Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wimmelt es von Staatsfeinden. Da ist die Rede von ein paar versprengten, radikalen Sikhs, die von Deutschland aus den terroristischen Kampf für ein unabhängiges "Khalistan" im Norden Indiens unterstützen.

Es geht um die Bemühungen der Scientology-Organisation, ihre Mitgliederzahl von gut 5000 im Rahmen einer "Idealen-Org-Kampagne" aufzustocken. Und berichtet wird auch von den Bestrebungen russischer und chinesischer Nachrichtendienste, per Hackerangriff deutsche Wirtschaftsunternehmen oder Ministerien auszuspionieren. Kurz: Der deutsche Inlandsgeheimdienst listet akribisch die Vielfalt seiner täglichen Arbeit auf.

Mit all diesen Aktivitäten ist aber nur eine überschaubare Zahl von Verfassungsschützern beschäftigt. Der Großteil der 2500 Mitarbeiter des Kölner Bundesamtes kümmert sich um Bereiche, von denen tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Republik ausgeht: islamische Terroristen, Neonazis und Linksextremisten.

An erster Stelle steht dabei der Islamismus, der „weiterhin eine reale Gefahr“ darstelle, wie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung des Berichtes sagte. Zwar habe es bislang aufgrund der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden und auch aus purem Glück keinen Anschlag auf deutschem Boden gegeben. „Aber wir sind nicht aus dem Visier gewaltbereiter Islamisten (...)

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