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• Hintergrund Islamkonferenz 2: Eklat nach Islamkonferenz "Nein zum Grundgesetz" Muslime nehmen Beschlüsse zurück
PRESSEMELDUNGEN zur Islamkonferenz Mai 2007:
Abgeordnete Köhler: Sie täuschen uns in der Maske der Medienprofis / Ungebetener Gast verstört Schäubles Islam-Runde / Muslime: Der Staat kann den Islam nicht reformieren / Islamkonferenz ohne konkrete Ergebnisse / Kulturkampf lähmt Schäubles Islamkonferenz / Muslime sollen Gleichberechtigung anerkennen / Zentralrat der Ex-Muslime fordert Auflösung der Islamkonferenz / ...
Schäubles Integrationsgipfel - Dialog mit Extremisten?
VIDEO/Report Mainz, Das Erste 07 Mai 2007
O-Ton, Mustafa Mullaoglu, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs über über das frühere Osmanische Reich, also den islamischen Gottesstaat, als die Gesellschaftsordnung für heute und Ibrahim El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands, welcher der Muslimbruderschaft nahe steht, die laut Verfassungsschützer wiederum will einen islamischen Gottesstaat mit Scharia und letztendlich diktatorische Züge befürwortet ...
Eklat nach Islamkonferenz: Muslime nehmen Beschlüsse zurück
Christliches Medienmagazin pro - 11. Mai 2007
Berlin. Vertreter der Islamkonferenz, die in der vergangenen Woche in Berlin stattfand, haben in ihren Arbeitsgruppen zuvor gefasste Beschlüsse zu wichtigen Passagen in Erklärungen zurückgezogen. Diesen Eklat deckt die Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler in einem Interview in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf. An der Islamkonferenz nahm zudem der radikale Islamist Ibrahim El Zayat teil - was die Abgeordnete scharf kritisiert .
Kristina Köhler, die beim Innenausschuss der Bundesregierung für Islam, Integration und Extremismus zuständig ist, sagte der „F.A.Z.“, der „Koordinierungsrat der Muslime“ habe zunächst den Erklärungen der Arbeitsgruppen zugestimmt. „Inzwischen hat er allerdings seine Zustimmung zu einigen Punkten wieder zurückgezogen: zum Beispiel die Passage zum Thema Wertekonsens, die besagt, dass die hier lebenden Muslime sich auf die demokratisch-freiheitliche Ordnung verpflichten müssen. Zurückgezogen wurde auch die Zustimmung zur Passage, die den Islamismus als Gefahr bezeichnet.“
Nach Einschätzung Köhlers habe die Islamkonferenz damit „einen wichtigen Erfolg“ verzeichnet: „Sie hat neue Klarheit über die Positionen des Koordinierungrates und seiner Verbände gebracht. Darüber bin ich sehr froh. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass der Koordinierungsrat nur eine Minderheit der Muslime vertritt, die jedoch sehr wirkungsmächtig ist. Die Mehrheit der Muslime hat nichts mit den Interessen der Verbände gemein.“ (...)
Die Unions-Abgeordnete und Islam-Expertin Kristina Köhler macht einen Eklat öffentlich. Nach der Islamkonferenz, bei der auch ein radikaler Islamist teilnahm, platzte die Bombe: Islamische Vertreter nahmen wichtige Beschlüsse wieder zurück. Wie dieser Rückzug zu bewerten ist, erklärt die Unions-Abgeordnete Kristina Köhler im Interview ...
(...) Die Zustimmung zu den Passagen wurde also tatsächlich wieder zurückgezogen?
Köhler: Ja.
Wie begründet der Dachverband denn den erstaunlichen Rückzieher?
Köhler: Seine Vertreter behaupten, die Passagen seien nicht klar genug definiert. Ich halte das für vorgeschoben. Der Dachverband will seine Interessen hinter einem Formelkompromiss verstecken.
Warum gibt der Dachverband dann nicht einfach ein Lippenbekenntnis zu den Erklärungen ab?
Köhler: Offensichtlich weichen die Passagen so weit von den Interessen ihrer Mitglieder ab, dass der Spagat mit dem deutschen Staat nicht gelingt. So traurig diese Entwicklung ist: durch die ablehnende Haltung des Dachverbandes wissen wir nun eindeutig, dass der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für ihn nicht selbstverständlich ist. Wir hingegen haben deutlich gemacht, dass hier nicht um faule Kompromisse gerungen werden wird. Bedenkt man, dass einer der Dachverbandsorganisationen, die Ditib, Absprachen mit der Diyanet, der staatlichen türkischen Religionsbehörde, trifft, dann hat die Ablehnung noch eine andere Dimension. Denn hält die Ditib daran fest, die Passagen zum Wertekonsens nicht zu akzeptieren, dann ist das auch als Signal für einen politischen Kurswechsel in Ankara weg vom Laizismus in Richtung Islamisierung zu werten. (...)
Prof. Dr. Schirrmacher: Zweite Islamkonferenz ohne Ergebnis - Was nun?
Institut für Islamfragen 09. Mai 2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am 2. Mai zum zweiten Plenartreffen der Deutschen Islamkonferenz nach Berlin eingeladen. 15 muslimische Vertreter unterschiedlicher Couleur sowie 15 Vertreter deutscher Behörden traten zusammen, um über die rechtliche Stellung der muslimischen Minderheit zu beraten. Nach dem Treffen hieß es, es sei ein Erfolg gewesen, weil es stattgefunden habe. Ein konkretes Ergebnis aber gebe es nicht, zumindest nicht sofort.
War ein Ergebnis zu erwarten? Eigentlich nicht. Ein Grund liegt darin, dass viel Versäumtes nachzuholen ist. Derartige Gespräche hätten längst geführt werden müssen, waren aber in Zeiten der Realitätsverweigerung nicht angesagt, sonst hätte man Deutschland schon vor langer Zeit als Einwanderungsland anerkennen müssen, in dem im Schatten von Multi-Kulti, Ignoranz und Gleichgültigkeit politische Gruppen ihre Netze errichteten. (...)
Ungebetener Gast verstört Schäubles Islam-Runde
Spiegel Online 7. Mai 2007
Von Anna Reimann und Yassin Musharbash
Bei der jüngsten Islamkonferenz war mit Ibrahim el-Zayat ein Hardliner zu Gast, dessen Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Politiker und liberale Teilnehmer des Treffens sind verärgert und verstört.
Ibrahim el-Zayat ist - im wahrsten Sinne des Wortes - ein viel beobachteter Mann. Der Verfassungsschutz hat ihn auf dem Schirm, die von ihm geleitete Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gilt laut Verfassungsschutzbericht als "mitgliedstärkste Organisation von Muslimbruderschafts-Anhängern" in Deutschland.
Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD "durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen." (...)
Muslime: Der Staat kann den Islam nicht reformieren
Die Welt - 5. Mai 2007
Der Schriftsteller Zafer Senocak hält die Islamkonferenz für ein untaugliches Mittel der Integration. Auf WELT ONLINE schreibt er, warum die notwendige Reform des Islams von den Muslimen selbst kommen muss, und was sie dabei von anderen Ländern lernen können ...
(...) Es ist und kann nicht Aufgabe des deutschen Staates und des Innenministers sein, den Islam zu reformieren. Die Muslime selbst sind gefordert. Die muslimischen Verbände haben bisher kaum etwas geleistet, um als Kulturträger wahrgenommen zu werden. Ein Islam, der nicht nur Moscheen baut, sondern auch Kunst und Kultur fördert, der an gesellschaftlichen Debatten teilnimmt, wäre wichtiger als die Gründung eines Koordinationsrates, dessen Ziel die möglichst schnelle Anerkennung durch den Staat ist.
Denn die Frage, ob es eine muslimische Identität gibt, die in einer offenen, demokratischen Gesellschaft in Einklang mit sich selbst existieren kann, lässt sich nicht mit Organisationsstrukturen beantworten. Sie ist in erster Linie eine kulturelle Herauforderung, eine Frage der Lebenspraxis und eine der geistigen und philosophischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Erbe. (...)
Islamkonferenz ohne konkrete Ergebnisse
IDEA Evangelische Nachrichtenagentur 3. Mai 2007
B e r l i n. Ohne konkrete Ergebnisse ist die zweite Runde der Islamkonferenz am 2. Mai in Berlin zu Ende gegangen. Dennoch wolle man diesen Annäherungs- und Integrationsprozess fortsetzen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...
(...) Umstritten war hingegen, ob der neue Koordinationsrat der Muslime alle in Deutschland lebenden Muslime angemessen gegenüber Staat und Politik vertreten kann. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Axel Ayyub Köhler, der zugleich dem Koordinierungsrat vorsteht, machte diesen Anspruch geltend und forderte einen Fahrplan für das weitere Vorgehen der Islamkonferenz. Schäuble wies dies zurück: Eine Organisation, die höchstens 15 Prozent der deutschen Muslime repräsentiere, könne keinen Alleinvertretungsanspruch erheben. (...)
Kulturkampf lähmt Schäubles Islamkonferenz
Spiegel Online 2. Mai 2007
Von Anna Reimann
Die Islamkonferenz blockiert sich selbst. Konservative Muslime können sich noch nicht auf ein Bekenntnis zur deutschen Werteordnung verständigen - andere Teilnehmer sind empört. Initiator Schäuble versucht, die Probleme wegzulächeln.
(...) Der Zentralrat hatte zuvor angekündigt, Eltern zu unterstützen, die ihre Töchter nur getrennt von Jungen schwimmen lernen lassen. Das Papier, an dem sich der Streit entzündet, lehnt eine Trennung von Jungen und Mädchen ab.
Die Blockade des Papiers empörte viele Teilnehmer - und bestätigte die Befürchtungen mancher. "Wo ein eindeutiges Bekenntnis gefordert wird, sagen die Verbände erst mal Nein", sagte die Frauenrechtlerin Necla Kelek. "Wie kann es sein, dass sich jemand, der 40 Jahre hier ist, nicht damit beschäftigt hat, was deutsche Werte sind?"(...)
Islamkonferenz ohne Beschlüsse
Frankfurter Allgemeine Zeitung - 2. Mai 2007
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat das zweite Plenartreffen der Deutschen Islamkonferenz, das ohne Beschlüsse blieb, wegen seines Stattfindens als einen Erfolg bezeichnet. Schäuble sagte anschließend, alle 30 Teilnehmer - 15 Vertreter von deutschen Behörden und 15 Vertreter der Muslime - seien sich einig gewesen, „dass der Dialogprozess nützlich ist und gewollt“. Das Wichtigste sei „bei allem Streit, wir sind entschlossen weiterzumachen“.
Muslime sollen Gleichberechtigung anerkennen
net-tribune.de - 2. Mai 2007
Berlin. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer hat die Muslime in Deutschland aufgefordert, die Gleichberechtigung von Mann und Frau anzuerkennen. «Es gibt Werte, die sind nicht verhandelbar», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch dem Sender n-tv. «Dazu gehört die Gleichberechtigung der Frau. Sie gilt in unserem Land.» Auch gleiche Bildungschancen für Mädchen seien wichtig...
Zentralrat der Ex-Muslime fordert Auflösung der Islamkonferenz
Financial Times Deutschland 30. Apr. 2007
Der neu gegründete Zentralrat der Ex-Muslime in Köln hat die bevorstehende zweite Runde der Islamkonferenz als integrationsfeindlich kritisiert und die Auflösung des Gremiums gefordert.
Es werde nicht gesprochen über eine bessere sprachliche oder berufliche Integration, sondern vor allem über die von muslimischen Verbänden geforderten Sonderregelungen wie Islam- Unterricht, Moscheenbau oder nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht, kritisierte die zu Jahresbeginn gegründete Organisation am Montag. «Damit wird die Integration nicht gefördert, sondern dem Ausbau von parallelgesellschaftlichen Strukturen Vorschub geleitet (...)
Islam-Konferenz: Die Integrations-Euphorie ist verflogen
Die Welt 30. Apr. 2007
Vor dem zweiten Treffen der Islamkonferenz wächst die Kritik. Es gebe kaum Resultate, konservative Religionsvertreter würden eher gegen Integration arbeiten. CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert ein "lückenloses Bekenntnis" zu deutschen Werten ...
(...) Die Gründung eines Koordinationsrats der Muslime kurz vor der zweiten Islamkonferenz schien auf den ersten Blick dem Wunsch der deutschen Behörden nach einem zentralen Verhandlungspartner entgegenzukommen. Die vier wichtigsten Verbände - Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Moscheeverband VIKZ, der von Milli Görüs dominierte Islamrat und schließlich die vom türkischen Religionsamt geführte Ditib - hatten sich hier zusammengeschlossen. Mitglieder sind nur Verbände, keine Einzelpersonen. In der noch geheim gehaltenen Satzung, die der "Welt am Sonntag" vorliegt, heißt es, Absicht sei die "Schaffung einer einheitlichen Vertretungsstruktur der Muslime in Deutschland".
Nach Einschätzung der Islamismusexpertin Claudia Dantschke zementiert dies die Dominanz konservativer, unterschwellig islamistischer Kräfte. "Die Ditib gibt sich als demokratisches Aushängeschild her." Der Verdacht, die Verbände würden an der Konferenz nur teilnehmen, um den Status als Religionsgemeinschaft zu bekommen, der ihnen weitgehende Rechte einräumt, hätten aber mit den integrationspolitischen Zielen Schäubles wenig am Hut, erhärtete sich kurz nach der Gründung des Koordinationsrates. Sein Sprecher Ayyub Axel Köhler sagte der "Zeit", der Rat sei für Kopftücher und werde Eltern unterstützen, die ihre Töchter vom Sportunterricht abmelden wollen.
Kritik an konservativen Muslimen
taz 29. Apr. 2007
BERLIN taz Türkische Gemeinde mobilisiert gegen Koordinierungsrat und fordert Ditib zu Austritt auf . Kurz vor der zweiten Islamkonferenz an diesem Mittwoch kündigte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Widerstand gegen konservative Muslime an. Mit der Gründung eines "Kompetenzzentrums Religionen" wolle man ein Gegenwicht herstellen, damit säkular orientierte Muslime eine Alternative hätten. "Wir werden alles tun, um zu verdeutlichen, dass eine konservative Deutung des Islam nicht von der Mehrheit der Türken getragen wird", sagte Kolat der taz...
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