"Debatte": Skurrile Auseinandersetzung mit dem Islam

Die Auseinandersetzung mit dem Islam wird immer skurriler. Beunruhigend sind dabei die Überrekationen des Justizministeriums, das sich nicht einmal auf eine allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung ausreden kann.

Dass der Konflikt der Alteuropäer mit den islamischen Zuzüglern schon neurotische Züge angenommen hat, geht aus den täglichen Meldungen hervor, die immer skurriler werden. Am vergangenen Freitag wurde zum Beispiel der Fall einer Kieferchirurgin aus Donaueschingen bekannt, die die Behandlung eines 16-jährigen Türken verweigerte – wegen seines Vornamens Cihad, "Heiliger Krieg".

Sie wolle mit "stets gewaltbereiten Menschen" nichts zu tun haben, hat die Ärztin erklärt. Die Beteuerungen des jungen Mannes, der Name sei von seinen Eltern und nicht ihm selbst gewählt und in der Türkei gang und gäbe, halfen ihm nichts.

In dieser Atmosphäre ist es ein äußerst beunruhigender Trend, dass eine peinliche Hilflosigkeit immer mehr auch von der Rechtspolitik ausgeht, in der zunehmend das Strafrecht als Werkzeug der Zuwanderungs- und Kulturpolitik auf den Plan gerufen wird.

In der Absicht, die Sicherheit der Bürger und den öffentlichen Frieden zu garantieren, wird das Tor für drei Entwicklungen geöffnet, die für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit (und damit für die eigentlichen europäischen Werte) gravierendere Auswirkungen haben können. (...)