• Endspiel für den Euro?

Von Henrik R Clausen 17 März 2010
Übersetzung: LIZ für EuropeNews

Die Neuigkeit, dass es eine Rettungsaktion für Griechenland geben soll, ist eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, den Euro und letztlich auch für die Europäer. Diese Entscheidung, falls sie durchgeführt wird, würde das Ende des Euros markieren und wahrscheinlich das der Europäischen Union, so wie wir sie kennen.

Es sieht alles sehr freundlich aus und es hat vorher auch irgendwie funktioniert. Länder wurden vor der Erniedrigung und dem Bankrott vom Internationalen Währungsfond gerettet, und nun überlegt die Europäische Union ob sie etwas Ähnliches erfinden soll, den „Europäischen Währungsfond“ um ähnliche Rettungspakete für Länder zu finanzieren, die ihren Schuldverschreibungen nicht mehr gerecht werden können. Das wird schlichtweg scheitern. Die Frage ist nur: wie schlimm wird es werden?

Die Rettung von Griechenland
Die Situation in Griechenland ist ein akutes Problem. Banker und Politiker versuchen es herunter zu reden, aber die Fakten vor Ort sind hart:

Griechenland muss einen signifikanten Schuldenbetrag (€ 20 Milliarden) der im April, Mai 2010 fällig wird, umfinanzieren.

Das geschieht, indem man hoheitliche Rentenpapiere auf Auktionen abstößt (Rentenpapiere, die von einer Nation ausgegeben werden, nicht von einer Kapitalgesellschaft), bei denen der höchste Bieter für jede einzelne Menge die effektiven Raten bestimmt, die diese Anleihe tragen wird. Wenn die Bieter unwillig sind, werden die Zinssätze hoch sein im Vergleich zu dem Geldbetrag, der eingenommen wird. So braucht Griechenland Freunde um seine Position vor den Auktionen anzupreisen. Das ist genau das was jetzt geschieht:

Der Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker stellt fest, dass die Unterstützung für Griechenland sehr wahrscheinlich aus bilateralen Darlehen bestehen wird.

Wir wollen das für eine Minute näher betrachten: ‚Bilateral’ bedeutet von Land zu Land, aus dem offensichtlichen Grund, dass die Banken nicht mehr länger willens sind größere Risiken in Griechenland zu tragen. Ganz eindeutig: Wenn Griechenland als zu riskant gilt für kommerzielle Darlehensvergaben, werden die Freunde in anderen Staaten willens sein zu helfen. Das ruft unglücklicherweise mehr Probleme hervor als es sie löst.

1. Es ist nicht ihr eigenes Geld. Banken, Investmentfonds usw. riskieren das eigene Geld oder das ihrer Klienten. Die Politiker nehmen das Geld ihrer Steuerzahler, das nicht zurückgenommen werden kann.
2. Die Länder haben kein Geld. Alle wichtigen Eurozonenländer haben hohe Schulden und sinken selber. Sie können Griechenland nichts geben außer, indem sie selbst höhere Darlehen aufnehmen.
3. Eine moralische Gefährdung wird von jedem Rettungspaket hervorgerufen. Während dies nicht direkt messbar ist, werden sich Italien und Spanien sicherlich entspannen können und das Risiko, dass weitere Rettungspakete benötigt werden, wird weiter steigen.
4. Es beleidigt fleißige Bürger. Dass die Deutschen daran gewöhnt sind dafür bestraft zu werden, wenn sie hart arbeiten und Werte entstehen, indem ihr Überschuss als Rettung an die fauleren Griechen gegeben wird, ist eine Beleidigung ihres produktiven Verhaltens.
5. Das ist ein extremes Risiko. Regierungen weltweit haben Banken abgestraft, weil sie durch exzessives Übernehmen von Risiken die Krise im Jahr 2008 hervorriefen. Wie kann es sein, dass Regierungen jetzt Risiken eingehen wollen, deren Übernahme die Banken verweigern?

Gelddrucken in großem Umfang
(Leser, die nicht so sehr an technischen Details interessiert sind, sollten dieses Kapitel überschlagen)
Die oben erwähnten Punkte 2 und 5 hängen zusammen. Es gibt einen gemeinsamen Grund dafür, dass Regierungen Geld verleihen können ohne etwas gespart zu haben und dafür, dass sie in der Lage dazu sind höhere Risiken auf sich zu nehmen als die Banken, die sie gerade tadeln: Die EZB druckt das Geld. Vor einigen Jahren wurde darauf hingewiesen, dass die EZB als ‚unkonventionelle’ Maßnahme einfach neues Geld druckt:

Die EZB ist heute der eigentliche Geldmarkt,“ sagt Dario Perkins, ein hochrangiger europäischer Volkswirtschaftler der ABN Amro in London. „Banken können von der EZB soviel Geld bekommen wie sie möchten, also ist das für sich selbst genommen kein Problem. In der Theorie können sie dies so lange tun wie nötig.

Weiterhin, während die EZB zusätzliche Ansprüche für andere Banken verstärkt, werden sie in sich entwertet. Seit die EZB Geld selbst herstellen kann, sagt sie in etwas Folgendes: “Liebe Mitgliedsstaaten: Leiht euch kein Geld aus zweiter Hand von irgendwoher aus, ihr bekommt es frisch gedruckt von uns.“

Es ist ein simpler Mechanismus: Wenn ein Staat mit seiner Kreditwürdigkeit bei internationalen Agenturen auf der Stufe ‚A’ rangiert, wird die EZB hoheitliche Rentenpapiere des Landes als Sicherheiten gewähren, indem man Staatsschulden effektiv zum gesetzlichen Zahlungsmittel macht. Das wurde auch schon vorher einmal versucht, wie in der Weimarer Republik in Deutschland, das üblicherweise zu einem desaströsen Ergebnis führt. Die Idee Schuldverschreibungen als ‚Sicherheiten’ bei den Zentralbanken zu hinterlegen, zeigt eine Bereitschaft auf, das ‚geliehene’ Geld später zurückzuzahlen, und es so dem Markt zu einem späteren Zeitpunkt rechtzeitig zu entziehen. Das passiert unglücklicherweise viel zu selten.

Die EZB macht selbst keine Risikoeinschätzung. Sie vertraut den Beurteilungen von Agenturen und wenn diese Agenturen die Kreditwürdigkeit eines bestimmten Landes unterstützen, macht die EZB dessen Schulden zum gesetzlichen Zahlungsmittel ohne Fragen zu stellen. Da das Geld von der EZB gedruckt und nicht verdient wird, gibt es dafür theoretisch keine Grenze nach oben und Griechenland hat reichlich von diesem Vorteil Gebrauch gemacht, zum Beispiel haben sie das Rentenalter auf 55 Jahre herabgesetzt.

Jetzt hat Griechenland Probleme weil sie sich rücksichtslos Geld geliehen haben und auf einem freien Markt würden Investoren jetzt Abstand nehmen. Griechenland ist das führende Land in Bezug auf rücksichtsloses Leihen von Geld, aber die Länder der Eurozone liegen nicht weit dahinter, sie haben eine gesamte Schuldenlast von 88% des BIP der Eurozone. Das ist eine Menge Geld und es ist kein Plan in Sicht, wie man dies zurückzahlen will.

Das verursacht ein ständiges Wachstum des Angebots von Eurogeld. Das Angebot von Kerngeld (M1) des Euro steigt ungefähr mit 12 Prozent jährlich (die Daten kann man bei der EZB nachlesen). Das erweiterte Geldangebot (M3) ist stagnierend, was dazu passt, dass die Preise für Verbraucher im Moment stabil sind. Das signifikant höhere M1 Wachstum bringt den Staat auf einen Inflationskurs, der uns in der Zukunft treffen wird.

Der Gesamtbetrag der Regierungsschulden in der Eurozone beträgt € 5.418 Milliarden im Januar 2010. Das entspricht einer Wachstumsrate von € 30 Milliarden Euro pro Monat.

Mir ist es noch nicht gelungen eine direkte Quelle für diese grundlegende Frage zu finden: Wieviel davon wird von der EZB zum gesetzlichen Zahlungsmittel gemacht? Die Daten existieren irgendwo und Anatole Kaltezky zitiert in seinem klassischen Artikel How the ECB's fig leaf has completely withered away’ [Wie das EZB Feigenblatt verdorrte] Zahlen in Höhe von USD 1.5 Billionen, ungefähr € 1.000 Milliarden, nennt aber keine direkte Quelle für seine Daten. Er sagt folgendes über diese Situation:

In Wirklichkeit hat daher die EZB in großen Mengen Geld an Regierungen verliehen, wobei kommerzielle Banken nur noch als Feigenblatt dienten für etwas, das man sonst als offenkundige Monetarisierung [zu Geld machen] der öffentlichen Schulden der meisten insolventen europäischen Länder ansehen kann.

Eine Aufgabe für den Leser:
Finden Sie verlässliche Daten darüber wie viele Verbindlichkeiten die EZB hat. Das ist eine ernst gemeinte Nachfrage. Eine Antwort wäre äußerst begrüßenswert.

Zurück zu Griechenland:
Wenn wir alle Formalitäten beiseite lassen, was jetzt gerade passiert ist, das Griechenland eine Lösung braucht und zwar rasch. Es ist ziemlich unklar, was die Regierungen der Eurozone Griechenland anbieten wollen, hin und her gerissen zwischen dem Wunsch den Freunden in Athen zu helfen und dem Widerwillen der eigenen Bevölkerung die Belastungen dafür aufzubürden. Ein typisches Zitat von Jean-Claude Juncker im EU Obersver:

„Was pasieren wird, wenn nötig, und wir sind immer noch davon überzeugt, dass es nicht nötig sein wird, ist, dass wir zu einer Übereinkunft gelangen können in der Eurozone, um bilaterale Unterstützung in koordinierter Form anzubieten“, sagte er den Journalisten am Montag Abend und fügte hinzu, dass die griechischen Behörden noch nicht nach finanzieller Unterstützung nachgefragt hätten.

Klare Aussagen sind nicht die Angewohnheit dieser Leute. Was er uns hier sagt, wird von mehr als einem Publikum gehört:

• Der griechischen Regierung und Öffentlichkeit, die den starken Wunsch nach einem verbindlichen Rettungsversprechen hat.
• Investoren, die nach Zeichen suchen, die das Risiko der griechischen Schulden untermauern.
• Den normalen Bürgern, die sich überall dagegen wehren, Geld nach Griechenland zu schicken, während sie selber Sorgen haben über die Runden zu kommen.

Diese Zielsetzungen sind in sich widersprüchlich, daher die unaufrichtigen Aussagen. Weitere Unklarheiten:

Die Vorsicht der Gruppe weitergehende Details zu geben, oder definitiv ein Rettungspaket auszuschließen, was symptomatisch ist für heimische Zwänge und Angelegenheiten indem man eine falsche Botschaften an die Finanzmärkte gibt, sagen Beobachter.

‚Heimische Zwänge’ ist ein Euphemismus für einige Probleme, das wichtigste ist, dass die Regierungen kein Geld zum Verleihen haben, und dass die Steuerzahler nicht gewillt sind griechische Probleme zu lösen.

Alle sagen, Griechenland steckt zwischen Baum und Borke. Es gibt keinen klaren Plan die Schulden zurückzuzahlen – überhaupt keinen – nur den, das Defizit zu verringern, das immer noch saftige 8 Prozent des BIP enstpricht. Es hat schon wilde Streiks und Aufstände in Griechenland gegeben und es gibt nur wenige Chancen, dass die Regierung die Schrauben mehr als nötig anziehen wird. Wenn man die EUROGENDFOR im Prinzip gegen die Aufständischen einsetzen würde, würde dies die Europäische Union im Prinzip zu einem Polizeistaat machen. Das scheint eine unwahrscheinliche Entwicklung zu sein, wahrscheinlicher ist eine größere Bereitstellung von Geld. Also:

Auftritt der EWF [Europäischer Währungsfond]
Eine angedachte Lösung des griechischen Problems könnte, wie auch die Unterstützung zukünftiger Rettungspakete für bankrotte Staaten, der EWF sein. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass man ‚bald’ Details benennen will, und dass er genauso mächtig sein wird wie der IWF [Internationaler Währungsfond]

Woher soll diese Macht kommen?

Nun, solche Organisationen werden üblicherweise nicht in der Öffentlichkeit geplant. Details sind rar, Wissen über solche Details könnten für Investoren und ‚Spekulanten’ profitabel sein, die auf Marktsignale warten, um das Beste aus ihrem Geld heraus zu holen, ein Handel, der oft mit Stirnrunzeln von Politikern betrachtet wird.

Eine Idee wäre, dass man unsere Goldreserven nehmen könnte, man sagt die deutsche Regierung hätte dies vorgeschlagen. Indem man solides Kapital auf den nationalen Banken der teilnehmenden Staaten hat, hätte man so eine solide Grundlage für das Geschäft mit den Rettungspaketen und man bräuchte nicht auf die SDR Gelddruckpraktiken des IWF zurückzugreifen. Die Deutsche Zentralbank weigert sich indes seine 3.407 Tonnen Gold für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Denn die Bank (‚BuBa’) ist im Prinzip unabhängig von der deutschen Regierung, dies könnte sich zu einem interessanten Machtkampf entwickeln.

Ein gemeinsamer Gedanke ist, dass der EWF verhindern sollte, dass sich die griechischen Brände weiter ausbreiten, was die gesamte Schuld bedingungslos Griechenland zuschiebt, als ob die Krise eine Art Krankheit wäre, dann entweder in Griechenland abgeschottet werden kann oder irgendwo anders wird Amok läuft. Das ist natürlich nicht der Fall – die griechischen Probleme werden verursacht durch das griechische Defizit, Probleme in anderen Länden werden verursacht von deren Defizit und nicht von dem griechischen Chaos.

Die Verhandlungen hinsichtlich eines EWF sind notwendigerweise geheim. Wenn sie öffentlich wären, würde sie noch bevor man zu einer Einigung käme, genauestens unter die Lupe genommen, Volkswirtschaftler und Journalisten würden jeden einzelnen Vorschlag analysieren und herausstellen, wie jedes einzelne mögliche Fondmodell irgendwie die hart arbeitenden und produktiven Menschen und Firmen schaden könnte. Solche Debatten würden die Idee noch in den Kinderschuhen kaputt machen, ein Risiko, dass die Führer der EU nicht auf sich nehmen wollen. Der EWF wird wahrscheinlich entstehen und das Fondmodell wird sicherlich inflationär sein, weil es der verbreitetste Weg ist Mittel für diese Operation aufzubringen.

Nun, als man damals während des Prozesses des Maastrichtvertrags plante, die gemeinsame Europäische Währung vorzustellen, gab es ein klares Versprechen (nicht zuletzt wegen der Deutschen): „Keine Rettungspakete!“. Das steht auch so im Vertrag und jedes akute Rettungspaket für Griechenland würde diese Regel brechen. Das ist wahrscheinlich der Grund, dass man ‚bilaterale, koordinierte’ Lösungen finden will. Wenn man das vorher in einer gemeinsamen Aktion getan hätte, hätten die Bürger vor Gericht klagen können wegen Vertragsverletzung, was für die EU unangenehm geworden wäre. Die Regeln zu umgehen durch Bilateralismus ist doch viel zweckmäßiger.

Auf einer ähnlichen Ebene würde die Gründung eines EWF Änderungen am Maastricht Vertrag erfordern und da der EWF einiges an Souveränität benötigen würde, die aber üblicherweise von den Mitgliedsstaaten gehalten wird, würde man mindestens ein irisches Referendum benötigen und möglicherweise einige andere, wie in Dänemark. Das ist eine andere Quelle der Angst für die EU Führer, und die bloße Aussicht darauf könnte den EWF noch in seinen Kinderschuhen beenden.

„Vertrauen Sie uns, wir wissen was wir tun“
Was niemand, der an diesen Verhandlungen teilnimmt zu verstehen scheint ist, dass jedes Rettungspaket für Griechenland zum vollen und unwiderruflichen Niedergang des Euro führen wird. Der Grund wäre einfach: Tod aus moralischen Risiken.

Jedes Rettungspaket würde Griechenland vor der beschämenden Qual eines realen Bankrotts retten, der tatsächlich schlimme Konsequenzen hätte, nicht nur für die griechischen Rentner, sondern auch für alle öffentlichen Dienste. Griechenland sollte gezwungen werden, zu einem minimalistischen Staat zu werden und zwar in kurzer Zeit, widerspenstig und chaotisch, mit viel Leid das folgen wird.

Aber das wäre noch nicht mal die Schlimmste aller Möglichkeiten. Niemand gönnt den Griechen diese Probleme, sie haben es sich selbst zuzuschreiben durch jahrelange extravagante Geldausgaben, verstärkt durch dubiose Methoden, die die Griechen anwendeten.

Wenn man sich so verhalten würde, wäre dies ein klares Signal, nicht nur für Griechenland. Italien, Spanien, Portugal und andere Länder würden dies beachten und mit dem griechischen Beispiel vor Augen, wären sie in einer viel besseren Position, um öffentliche Defizite im Zaum zu halten. Was sie auf jede Fall tun müssten, denn keine Ökonomie kann mit diesen endlosen Defiziten und weiter ansteigenden Schulden leben.

Auf der anderen Seite, Griechenland zu retten und die Politik der EZB immer weiter Geld zu drucken fortzusetzen, würde die Europäischen Führer in Positionen bringen, in denen sie zukünftige Nachfragen nicht mehr ablehnen können, denn wenn sie das täten würde dies eine Reaktion hervorrufen im Sinne von: „Aber ihr habt Griechenland geholfen! Was seid ihr Jungs, Rassisten, oder was??“

Das Endspiel für den Euro
Dieser Schlamassel wird sicher mit der Abschaffung des Euro enden, in einer Lawine mit unkontrollierbarer Inflation. Davor, werden wir mehr Notfallmaßnahmen erleben, mehrere Rettungspakete und steigende betriebswirtschaftliche Konkurse. Ungezügelte Arbeitslosenzahlen, schnell wachsende Regierungsschulden, sowie ausgedehnte Aufstände. Wenn die Europäische Union und die EZB den Euro als die starke Währung retten wollen als die er gedacht war, dann ist dies die letzte Chance:

Keine Hilfe für die undankbaren Griechen!

So wie es jedoch heute aussieht, macht es den Eindruck, dass unsere unfähigen Politiker eher die Griechen retten wollen als den Euro.