• "Zentrum für Türkeistudien" Fördergelder gestoppt - „Außergewöhnliche Verschwendung“

PRESSEMELDUNGEN 20 November 2007

DÜSSELDORF. Wein, Pils und dicke Autos. Nachdem der Rechnungshof seinen Prüfbericht vorgelegt hat, verlangen die Politiker Erklärungen: zu Reisen in den Robinson-Club und Kompetenz der Mitarbeiter. Kontrollen bei Geldvergabe sollen verschärft werden

Affäre: Fördergelder für Türkei-Zentrum gestoppt
Derwesten.de 20 November 2007
Von Peter Szymaniak

Düsseldorf. Am Tag nach dem Bekanntwerden der schweren Vorwürfe des Landesrechnungshofes gegenüber dem Essener "Zentrum für Türkeistudien" ist dessen Leiter Faruk Sen noch immer aufgebracht. "Das ist unfair, dass wir den Prüfbericht aus der Zeitung erfahren mussten, bevor er uns vorliegt." So könne er keine genaue Stellungnahme abgeben. "Aber wir werden bald alle Vorwürfe widerlegen, so auch die völlig falsche Behauptung, dass 40 Prozent der Projektmittel für Reisekosten, Veranstaltungen und Bewirtungen ausgegeben worden seien." In Wahrheit seien gerade mal halb soviel Gelder für diese Posten vorgesehen worden und davon tatsächlich nur die Hälfte ausgegeben worden.

Integrationsminister Armin Laschet (CDU) nimmt die Vorwürfe ernst und hat alle Fördergelder fürs Zentrum gestoppt. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) überlegt sogar, Fördergelder vom Zentrum zurückzufordern.

Die Minister verlangen jetzt Stellungnahmen. Dabei dürfte zur Sprache kommen, warum das Zentrum laut Prüfbericht im April 2003 ausgerechnet mit dem Ferienveranstalter "Robinson Club" im türkischen Club in Belek ein fünftägiges deutsch-türkisches Symposium durchführen musste - und das Zentrum dafür 5987 Euro an Flugkosten zahlte. (...)

„Außergewöhnliche Verschwendung“
Kölner Stadt-Anzeiger 20 November 2007
VON HEINZ TUTT

Düsseldorf - Professor Faruk Sen (59), Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen, hat ein großes Problem. Der Landesrechnungshof hat stichprobenartig staatliche Zuwendungen bei zwölf Projekten der vergangenen zehn Jahre überprüft und dabei außergewöhnliche Verschwendung festgestellt. Zu den Aufgaben des Zentrums, das der Universität Duisburg-Essen angeschlossen ist, gehört unter anderem das Erstellen von Studien. Faruk Sen wies gestern auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ alle Vorwürfe zurück. Der Prüfbericht liege ihm noch nicht vor.

(...) Intensiv befassten sich die Prüfer mit dem Gehalt Faruk Sens, das mit 8180 Euro monatlich zuzüglich Weihnachtsgeld, Dienstwagen, Zusatzversicherungen und Altersvorsorge deutlich über den vergleichbaren Bezügen im Öffentlichen Dienst liegt. „Der Pkw wird vom Direktor auch privat genutzt, ein Fahrtenbuch führt er nicht“, monierte der Rechnungshof. Ab dem 65. Lebensjahr sei eine Pension von jährlich 60 000 Euro fällig. Monatlich müssten hierfür knapp 7000 Euro an eine Versicherung gezahlt werden, insgesamt 835 500 Euro. Das Zentrum beschäftigte weiterhin wissenschaftliche Mitarbeiter, deren qualitative Eignung für die Rechnungsprüfer nicht nachprüfbar war. Exemplarisch sei der Einsatz eines „Lehrers für Turnen und Sport“ in einem Projekt mit dem Titel „Unternehmensfestigung durch Personalentwicklung in türkischen Unternehmen“.

Intensiv beschäftigte sich der Landesrechnungshof mit Reisekosten, Veranstaltungen und Bewirtungen. Zwischen 1998 und 2005 fielen hierfür 1,26 Millionen Euro an. „Viele Belege weisen einen erstaunlichen Anteil alkoholischer Getränke auf - insbesondere im Verhältnis zu den bewirteten Personen“, heißt es im Bericht. „Bei Tagungen bieten wir nicht nur Mineralwasser an“, erklärte Sen gestern. In der Tat ging es oft feuchtfröhlich zu. Nach einer Auflistung des Landesrechnungshofs konsumierten beim Besuch des türkischen Generalkonsuls im September 1998 vierzehn Personen insgesamt 17 Flaschen Wein, zwei Pils, drei Campari und einen Martini. Für den Steuerzahler schlug dies mit 1127 Euro zu Buche. Ohne Bewirtungsanlass wurden bei einem anderen Essen für 16 Personen 42 Menüs, zwölf Flaschen Wein und jede Menge Hochprozentiges verzehrt. Kosten: 2824 Euro.

Spitz bemerkte der Rechnungshof, „dass die Projektarbeit des Zentrums für Türkeistudien augenscheinlich nur mit einem guten Essen - begleitet von alkoholischen Getränken - erledigt werden konnte“. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seien eklatant verletzt worden. ...

1,2 Millionen Euro für Reisekosten, Bewirtungen und Veranstaltungen
Westfälische Nachrichten 20 November 2007
Von Peter Szymaniak

Der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen (59), pflegte seit der Gründung des Instituts 1985 stets einen kurzen Draht zu den Mächtigen in den NRW-Landesregierungen und der türkischen Regierung. Offenbar nicht immer ganz uneigennützig.

Der Sonderbericht liest sich wie ein Drehbuch für Verschwendung. „Das Gehalt und die Nebenleistungen (Direktversicherung, Firmenwagen, Altersvorsorge, Urlaubsübertragung) für den Direktor und seine Stellvertreter liegen deutlich über der vergleichbaren Vergütung für Bedienstete des Landes“, heißt es.

Danach verdiente Sen seit Januar 1991 nicht nur 8.180 Euro brutto im Monat – plus ein Monatsgehalt Weihnachtsgeld. Der Direktor und sein Geschäftsführer leisteten sich auf Kosten der Steuerzahler auch jeweils einen BMW 525d – inklusive privater Nutzung ohne Fahrtenbuch.

Erst auf Intervention des Finanzministeriums wurde die 2002 noch von der rot-grünen Vorgängerregierung erteilte Pensionszusage für Sen von 60.000 Euro jährlich gesenkt. Auch der großzügige Umgang im Türkeizentrum mit dem Spesenkonto brachte die Prüfer auf die Palme. Von 1998 bis 2005 gab das Institut 1,26 Millionen Euro für Reisekosten, Bewirtungen und Veranstaltungen aus – stolze 40 Prozent der gesamten Projektkosten. Kritisch bewerten die Prüfer auch, dass bei drei Mitarbeitern jeder Nachweis über deren Qualifikation fehlt.

Direktor Faruk Sen, dessen Stiftung mit 30 Mitarbeitern die deutsch-türkischen Beziehungen fördert, sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Seine Mitarbeiter hätten ständig Belege über ihre Arbeit ans Wirtschaftsministerium geliefert, wehrt sich Sen am Dienstag

Zentrum für Türkeistudien im Visier
Ruhr Nachrichten 20 November 2007
Von Michael Fritsch

DÜSSELDORF Das in Essen angesiedelte Zentrum für Türkeistudien (ZfT) ist ins Visier des Landesrechnungshofes geraten: Fördermittel des Landes sollen in erheblichem Umfang zweckentfremdet worden sein. Das NRW-Integrationsministerium hat seine Fördergelder für das ZfT vorläufig gestoppt.

Die Rechnungsprüfer erhoben außerdem schwere Vorwürfe gegen das Wirtschaftsministerium: „Die Haushaltsgrundsätze der Notwendigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wurden eklatant verletzt“ heißt es in einem Prüfbericht, der RuhrNachrichten.de vorliegt. Das Ministerium wird aufgefordert, bis zum 15. Dezember Stellung zu nehmen.

Das ZfT, ein Institut der Universität Essen, hat seit Gründung 1985 über 200 Projekte abgeschlossen, die sich schwerpunktmäßig mit den Folgen der türkischen Zuwanderung in Deutschland befasst haben. Sein Leiter, Faruk Sen, der seit vielen Jahren mit der Landes- und Bundesregierung zusammenarbeitet, wies die Vorwürfe im Gespräch mit unserer Zeitung vehement zurück. Man habe stets mit den Rechnungsprüfern kooperiert und nie von Beanstandungen gehört. (...)

Verschwendungs-Vorwürfe: Wein, Pils und dicke Autos
Im Westen 20 November 2007
Von Peter Szymaniak

Düsseldorf/Essen. Das Zentrum für Türkeistudien in Essen unter dem Leiter Faruk Sen soll kräftig geprasst haben. Ein 21-seitiger Sonderbericht des Landes-Rechnungshofes kommt zu dem Schluss: viele Spesen, keine Belege.

Wer einmal den in Ankara geborenen Prof. Dr. Faruk Sen (59) kennen gelernt hat, kann von seiner freundlichen Art und seinem leidenschaftlichen Engagement für das deutsch-türkische Verhältnis schnell beeindruckt sein. Der Betriebswirt hält Kontakte bis in die höchsten Spitzen der deutschen und türkischen Regierungen.

Doch nun hat der seit 1985 als Direktor des Essener Zentrum für Türkeistudien fungierende Sen ein Problem: Ein 21-seitiger Sonderbericht des Rechnungshofes über 12 Projektförderungen von 1997 bis 2006, der der WAZ vorliegt, stellt seinem Zentrum ein verheerendes Zeugnis aus.

Sen kennt den Bericht nach eigenen Angaben am Montag nicht, weist die Vorwürfe aber klar zurück: „Wir waren sogar besonders sparsam und haben genehmigte Gelder nicht voll ausgeschöpft.” Die Bezirksregierung habe zudem seine Arbeit monatlich streng geprüft. (...)

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