Studie: UNO-Menschenrechtschefin Navi Pillay schaut bei den schlimmsten Missbrauchern der Welt weg

Heplev 28 Juni 2011
Von UN Watch, 7. Juni 2011

In einer umfassenden Studie hat UN Watch alle Äußerungen, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay auf ihrer Internetseite von September 2008 bis Juni 2010 veröffentlichte. Unsere Ergebnisse zeigen einen fragwürdigen Sinn für Prioritäten:

· Frau Pillay verschloss die Augen vor den schlimmsten Rechtsverletzern der Welt. Sie äußerte sich nicht zur Menschenrechtslage in 146 Ländern. Sie verfehlte es irgendeine Sorge um Opfer in 34 Ländern zu äußern, die von Freedom House als „nicht frei“ eingestuft werden – was die mit den schlimmsten Bilanzen bezeichnet und mit den Opfern in der größten Notlage. Sie verfehlte es weitere 50 Länder zu kritisieren, die als „teilweise frei“, sowie 63 Länder, die als „frei“ eingestuft wurden. Zu den nicht kritisierten Ländern gehören:

Algerien, Angola, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus (Weißrussland), Brunei, Kambodscha, Kamerun, Kongo-Brazzaville, die Elfenbeinküste, Kuba, Äquatorialguinea, Eritrea, Gabun, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Laos, Mauretanien, Nordkorea, Oman, Qatar, Ruanda, Saudi-Arabien, der Sudan, Swaziland, Syrien, Tadjikistan, Tunesien, Turkmenistan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Usbekistan und Vietnam.

· Es gab 21 Äußerungen zu Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. 9 davon waren jedoch zu Israel, der einzigen Demokratie in der Region.

· Frau Pillai versäumte es irgendeine öffentliche Äußerung als Antwort auf die gut dokumentierte Gewalt gegen Demonstranten im Iran nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Ihr erster Kommentar dazu erschien drei Monate nach ersten Berichten und Videobeweisen, wie von der Regierung gestützte paramilitärische Kräfte willkürlich Protestler verhafteten, schlugen und töteten, veröffentlicht wurden. Darüber hinaus war ihre Aufforderung an die iranische Regierung, „die wegen friedlicher Proteste verhafteten zu entlassen, die Berichte über ihre Misshandlung zu untersuchen und den Respekt für die Menschenrechte sicherzustellen“ nur als Teil ihrer traditionellen Eröffnungsrede der Sitzungsperiode des UNO-Menschenrechtsrats im September 2009 getätigt worden. Sie gab keine Pressekonferenz und entschied sich, keine dafür vorgesehene Äußerung zur Sache zu machen.

· In einem „nie da gewesenen Versuch“ die Arabischen Länder einzubeziehen, unternahm Pillay vom 17. bis 26. April 2010 eine Reise durch die sechs arabischen Staaten, die den Golfkooperationsrat (GCC) bilden. Öffentliche Äußerungen während oder mit Bezug auf diese Tour waren weitgehend positiv und freundlich. Die Hochkommissarin brachte zwar ein paar Menschenrechtsbedenken auf, die Diskussion der Menschenrechtslage in diesen Länder war aber im großen und ganzen verhalten. In Fällen, bei denen Pillay Menschenrechtsbedenken aufbrachte, zog sie es vor den Fortschritt des Landes zu preisen, statt die aufgezeichneten Missbräuche zu benennen oder fortgesetzte Verletzungen herauszuheben.

· In diesem Zeitabschnitt fuhr die syrische Regierung mit der Unterdrückung ihrer Minderheiten und der Beschränkung der freien Meinungsäußerung fort, trotz Versprechen von mehr Transparenz durch Präsiden Bashar al-Assad. Im Juli 2010 endeten die Militärgerichtsverfahren gegen zwei bekannte Menschenrechts-Anwälte – Haytham al-Maleh und Muhanad al-Hasani – mit Verurteilungen wegen Kritik an den syrischen Behörden aus Menschenrechtsgründen. Im März 2010 stürmte syrisches Militär des Haus des Kurdenführers Abdel Hafez-Abdel und verhaftete diesen, verhaftete Journalisten, Blogger und Schriftsteller, weil die die Missbräuche und die Korruption der Regierung entlarvten. Die Hochkommissarin aber reagierte auf keines dieser Ereignisse und im Verlauf ihrer Amtszeit nahm sie nie öffentlich Stellung zur Menschenrechtslage in Syrien.