EU-Bericht enthüllt fehlende Meinungsfreiheit in der Türkei

Brüssel - Die EU-Kommission kritisiert in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht, dass die nationalen Medien in der Türkei nach wie vor Repressionen ausgesetzt seien. "In der Praxis wird die Meinungsfreiheit durch eine hohe Zahl von Gerichtsverfahren und Ermittlungen gegen Journalisten, Autoren, Akademiker und Menschenrechtsaktivisten unterminiert", heißt es.

Der Report, der Mittwoch kommender Woche in Brüssel vorgestellt wird, lag "Welt Kompakt" vorab vor. Die Türkei hat seit 2005 den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt. Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit werde im Fall der kurdischen Minderheit ungenügend respektiert, heißt es. Studenten und Gewerkschaften seien bei Demonstrationen "unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt" ausgesetzt.

Die EU-Experten sehen zudem die Rechte der Frauen unzureichend geschützt. "Ehrenmorde, die Verheiratung von Minderjährigen, Zwangsheirat und häusliche Gewalt bleiben ein ernsthaftes Problem", so der Bericht. (...)