Marco Pino: Klares Bekenntnis zur Islamkritik

Citizen Times 9 Dezember 2011
CT-Interview mit einem Kandidaten für den Bundesvorstand der FREIHEIT: Marco Pino

Bewerben sich gemeinsam für den Bundesvorstand der FREIHEIT: Christian Jung (links) und Marco Pino (rechts), gemeinsam mit dem renommierten Islamkritiker Robert Spencer

Der CitizenTimes-Kolumnist und stellvertretende hessische Landes- vorsitzende der FREIHEIT, Marco Pino, hat angekündigt, für einen Stellvertreterposten im Bundesvorstand seiner Partei zu kandidieren. Vorab stellt er sich im CT-Interview den Fragen seiner Redaktions- kollegen. Das Thema Islamkritik muss seiner Meinung nach auch zukünftig eine zentrale Rolle in der Partei spielen. Mit Blick auf die allgegenwärtigen Erben der 68er meint Pino: „Wir müssen diese Mischpoke aus ihren Sesseln jagen!“


CT: Hallo Herr Pino. Sie haben jüngst bekannt gegeben, gemeinsam mit Christian Jung für den Bundesvorstand der FREIHEIT zu kandidieren. Er als Vorsitzender, Sie als Stellvertreter. Warum kandidieren Sie eigentlich nicht für den Vorsitz?

MP: Ich denke, dass Christian Jung derzeit der beste Kandidat für den Posten ist. Er hat in Bayern vorgeführt, wie es laufen kann. Er ist zudem der Erfahrenere von uns beiden. Daher unterstütze ich seine Kandidatur für den Vorsitz.


CT: Wenn Sie schon Erfahrung anführen: der erfahrenste Politiker in Reihen der FREIHEIT ist René Stadtkewitz. Nun beteiligen Sie sich an seiner Entmachtung. Warum?

MP: Ich schätze René Stadtkewitz sehr und hoffe, dass auch er dem zukünftigen Bundesvorstand angehören wird. Ich bin schließlich vor allem seinetwegen in die Partei eingetreten. Und sollte René Stadtkewitz erneut zum Vorsitzenden gewählt werden, würde ich auch ihn unterstützen.

Doch eines sollte man auch mal klarstellen: wir sind eine demokratische Partei! Da ist es doch vollkommen normal, dass sich ambitionierte Mitglieder für den Vorsitz bewerben. Deswegen gefällt mir der Begriff „Entmachtung“ nicht. Über die Frage, wer in den Bundesvorstand gewählt wird, haben die Mitglieder zu entscheiden. Wenn überhaupt, dann entmachtet die Partei. Oder eben nicht.


CT: Wieso sehen Sie denn in Christian Jung den besseren Kandidaten für den Vorsitz?

MP: Ich sehe Christian Jung vor allem deswegen als den besseren Kandidaten, da er etwas darstellen würde, was wir nach den vergangenen Monaten dringend benötigen: Erneuerung und Aufbruch. Ich glaube, dass sich die Mitglieder danach sehnen. Genauso wünschen sich viele auch ein gewisses Maß an Beständigkeit. Beides unter einen Hut zu bekommen, ist nicht einfach. Daher wäre es meiner Meinung nach das beste, Christian Jung und René Stadtkewitz würden beide in den Bundesvorstand gewählt, mit etwas größerer Gewichtung für Erneuerung und Aufbruch – also Christian Jung als Vorsitzenden. Aber das ist mein persönlicher Wunsch. Zu entscheiden haben das die beiden selbst, durch ihre Kandidatur. Das letzte Wort hat die Partei. Und das ist auch gut so.


CT: Die Partei? Bei der FREIHEIT wählen nur die Deligierten. Bei den Piraten ist man da weiter. Dort wählen alle Mitglieder. Wie verträgt sich das mit Ihrem direktdemokratischen Profil?

MP: Grundsätzlich sind die Piraten sicherlich nicht unser Vorbild, vor allem nicht inhaltlich. Aber wenn Sie die basisdemokratischen Strukturen der Piraten ansprechen: da kann man sich wirklich das ein oder andere abschauen. Nur: die Piraten haben dahingehend auch einen großen Vorsprung, zeitlich und finanziell. Um alle Mitglieder abstimmen zu lassen, braucht es eine Infrastruktur, die erarbeitet werden will, bezahlt werden will und zudem mit der Satzung in Einklang gebracht werden will. Dazu sollte man uns noch etwas Zeit geben. Wir werden die Piraten sicher sehr genau beobachten und schauen, was man in diesem Punkt von ihnen lernen kann.


CT: Herr Stadtkewitz selbst sagte mit Blick auf die Kandidatur von Christian Jung, DIE FREIHEIT dürfe nicht zur FDP/CDU 2.0 werden. Wie sehen Sie das?

MP: Da hat Herr Stadtkewitz absolut recht! Politisch korrekte und folgerichtig linke Parteien gibt es bereits genug in diesem Land. Damit ist kein Blumentopf zu gewinnen. Und besser wird es damit schon gar nicht. Auch deswegen unterstütze ich die Kandidatur von Christian Jung. Er hat eine klare Vorstellung von dem Aufbau unserer Partei. Er steht für unser bürgerlich-liberales Profil genauso wie für kompromisslose Islamkritik. Vor allem aber ist er auf angenehme Weise ein klassisch Konservativer mit „klarer Kante“. Ich denke, mit diesem Bundesvorsitzenden könnten sich alle Parteiflügel bestens identifizieren.


CT: Sie gelten als ein Vertreter des liberalen Flügels der Partei. Und sie unterstützen einen „klassisch Konservativen“ als Bundesvorstand?

MP: Genau! Gerade deshalb! Wir sind ja schließlich keine ausnahmlos liberale Partei, auch wenn unser Name das vermuten lässt. Aber „Freiheit“ ist nicht nur ein liberaler, sondern auch ein konservativer Wert.

Programmatisch sind wir schon heute beides: bürgerlich und liberal. Und das ist auch gut so. Das eine kann nämlich nicht ohne das andere. Es bedingt sich vielmehr gegenseitig. Sehen Sie, eine rein liberale Gesellschaft funktioniert nicht. Nehmen wir das Beispiel der Märkte: wenn Märkte ausnahmlos liberal wären, käme das einer wirtschaftlichen Anarchie gleich. Dann haben wir wirklich den Marktradikalismus, für den die FDP teilweise steht. Da gilt dann nur noch das Recht des Stärkeren: Reiche werden reicher, Arme werden ärmer. Das kann doch keiner ernsthaft wollen!

Ich denke, Märkte müssen frei sein, aber in Grenzen. Die Politik muss diese Grenzen definieren. Dazu brauchen wir Werte und Moral, die uns sagen, was richtig und was falsch, was gut und was böse ist. Der Liberalismus liefert das nicht. Hier kommt der Konservativismus ins Spiel. Und gerade in Deutschland müssten wir eigentlich sagen: die Werte und Moral, die unseren Eltern und Großeltern dabei geholfen haben, ein so unglaublich erfolgreiches Land in den Jahren nach dem Krieg zu entwickeln, haben sich als gut und als richtig bewährt. Also sollten wir daran festhalten.

Mit anderen Worten: ich sehe gar keinen Konflikt zwischen Konservativen und Liberalen, sondern vielmehr ein großes Potenzial. Wenn wir es schaffen, als Partei aus beiden Ansätzen die richtige Symbiose zu erzeugen und programmatisch zu vertiefen, könnte das ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg sein.


CT: Der Erfolg ist momentan in weite Ferne gerückt. Glauben Sie überhaupt noch daran, dass DIE FREIHEIT eine Chance hat?

MP: Wenn nicht, würde ich wohl kaum für den Bundesvorstand kandidieren. Ja klar, ich kenne natürlich die Unkenrufe. In PRO-Kreisen bejubelt man schon den herbei-gesehnten Untergang unserer Partei. Und selbst auf PI liest man fast nur noch Kritik und Abgesang. Gut. Das ist berechtigt, wenn wir auf das desaströse Ergebnis der Berlin-Wahl schauen. Die PROler haben zwar auch nicht wesentlich besser abgeschnitten, aber deren Ziel war es ja offensichtlich nur, uns zu schaden. So gesehen waren sie erfolgreich. Wir hingegen hatten andere Ansprüche und haben unsere Ziele weit verfehlt.

Aber jetzt sage ich Ihnen mal was ganz anderes: ich danke René Stadtkewitz, dem aktuellen Bundesvorstand und den vielen, vielen engagierten Mitgliedern in unserer Partei für das, was wir bisher geschafft haben! Wir haben in einem Jahr eine Partei aufgebaut. Wir haben 2.000 Mitglieder und sind in fast allen Bundesländern vertreten! Das muss uns erstmal einer nachmachen!

Ja, Berlin war ein Desaster. Aber nein, DIE FREIHEIT ist längst nicht gescheitert. Aber sie würde scheitern, wenn wir jetzt nicht endlich die Enttäuschung des Berlin-Wahlkampfes und die darauf folgenden Partei-internen Querelen hinter uns lassen.

Wir haben mehr als nur eine Chance: wir haben schon jetzt ein gutes Programm. Unsere politischen Forderungen haben Potenzial in diesem Land! Da gibt es eine große Nachfrage, die keine Partei bedient. Das hat der Erfolg von Thilo Sarrazins Buch gezeigt. Zudem haben wir beste personelle Vorraussetzungen! Ich habe in vielen Bundesländern so viele engagierte und kompetente Mitglieder unserer Partei kennen gelernt, dass ich fest davon überzeugt bin: mit dieser Truppe können wir was reißen!


CT: Welche Rolle spielt denn dabei die Islamkritik Ihrer Meinung nach?

MP: Nicht die einzige, aber eine zentrale! Das ist so ein klassischer Fall von: wir müssen einen gesunden Mittelweg finden.

Auf der einen Seite müssen wir die Wähler verstehen. Die erwarten von einer Partei einfach, dass sie für alle ihre Sorgen eine Antwort liefert, und nicht nur für eine einzige. Wem also ernsthaft an dem Erfolg einer islamkritischen Partei gelegen ist, der sollte nicht Gift und Galle sprühen, wenn diese sich auch anderer Themen annimmt, sondern im Gegenteil froh und glücklich sein, erhöht doch gerade das die Erfolgsaussichten einer solchen Partei!

Auf der anderen Seite ist die Islamkritik ein wesentlicher Grund, warum wir überhaupt alle zusammen gefunden haben. Und was noch wichtiger ist: sie ist dringend notwendig.


CT: Wie meinen Sie das: „dringend notwendig“?

MP: Ganz einfach: Integrationsprobleme gibt es in Deutschland in nennenswertem Umfang nur und ausschließlich mit Muslimen. Nicht mit allen, aber mit erschreckend vielen. Das ist Fakt. Und egal, was die politisch korrekten Volksbelüger in deutschen Medien berichten, sie können sich auf den Kopf stellen und blau anlaufen: die Leute sehen, was los ist. Sie sehen, dass es diese Probleme eben nur mit Muslimen gibt. Und sie brauchen gar keine ausgemachten Islamkritiker zu sein, um eins und eins zusammen zu zählen: da ist dieses extrem gewaltaffine Buch, da ist diese extrem gewaltaffine Bevölkerungsgruppe und da sind diese extrem gewaltaffinen Länder in der Welt. Hallo? Die Menschen sind doch nicht blöd!

Eine kritische Haltung gegenüber dem Islam ist weit verbreitet in unserem Land. Was man aber in Medien und Politik ignoriert, ist: diese Menschen sind nicht rechtsextrem, so wie ich nicht rechtsextrem bin. Die meisten sind nicht mal in klassischem Sinne national-konservativ. Ihre Ablehnung des Islam ist reaktiv, in schlechten Erfahrungen mit Muslimen begründet. Das heißt aber nicht, dass sie sich eine streng gescheitelte, ultra nationalistische Partei in der Regierung wünschen würden. Auch darin liegt unser Potenzial: Islamkritik zu betreiben auf eine moderne, eine weltoffene und eine Integrations-fordernde Weise. Wir haben nichts gegen Muslime, wir wollen eben nur, dass auch sie sich integrieren.

Und dazu helfen keine runden Tische, und schon gar nicht Kulturrelativismus, Appeasement-Politik, ständiges Entgegenkommen, Hypertoleranz oder sonstige linke Hirngespinste. Aber was hilft, was dringend notwendig ist und was endlich in die Mitte der Gesellschaft gehört, ist Islamkritik.


CT: Das heißt, Sie meinen, Islamkritik ist nützlich mit Blick auf die Integration?

MP: Nicht nur nützlich, sondern notwendig! Wir müssen den Muslimen endlich klar machen: ihr seit hier im Westen! Hier wird alles und jeder kritisiert, also auch ihr und euer Prophet. Und wem das nicht passt, der hat sich verdammt noch mal das falsche Land ausgesucht.


CT: Das klingt ja fast wie Stürzenbergers „Abschwören oder Abreisen“!

MP: (lacht) Ja, in der Tat. Die Frage ist halt, wie man es formuliert. In seinem Thesenpapier hat Michael Stürzenberger es so dargestellt, als sollten alle Muslime pauschal das Land verlassen. Und das geht natürlich aus rechtsstaatlicher Sicht überhaupt nicht, da es pauschal und willkürlich ist. Ich glaube aber nicht einmal, dass er das wirklich so gemeint hat. Problematischerweise steht’s halt so da. Aber dazu wurde jetzt wirklich genug gesagt und geschrieben.


CT: Das heißt also, auch Sie fordern Abschiebung, nur eben als Konsequenz für Integrationsverweigerung?

MP: Als ultima ratio: Ja. Aber wir brauchen das noch nicht einmal an den Islam zu knüpfen. Warum auch? Es gibt ja auch unter Nicht-Muslimen Integrationsverweigerer.

Ich denke, wir Deutsche haben das Recht, unser Land und unsere Kultur zu verteidigen. Wir müssen uns doch endlich einmal folgendem klar werden: hier kommen Menschen in dieses Land und erhalten von uns das Geschenk der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Wohlstands und – nicht selten! – der Stütze. Dafür dürfen wir auch etwas verlangen, und das Mindeste ist, dass sie sich integrieren. Punkt, aus, Ende. Wer das nicht tut, muss sanktioniert werden. Zum Beispiel mit Entzug von finanzieller Förderung. Und wenn jemand gar kriminell oder verfassungsfeindlich tätig ist, dann sage ich klipp und klar: Tschüss. Ab nach hause! Hier ist Dein Ticket, da ist der Flughafen, und wenn Du den Weg nicht kennst, wir fahren Dich hin. Sogar mit Blaulicht, wenn’s sein muss.


CT: Kann sowas denn funktionieren, in einer Demokratie?

MP: Ich bitte Sie! Sowas ist Usus in den meisten Staaten der Welt! Sind Sie schon mal in den USA gewesen, in Kanada oder Australien? Da sind Sie ja froh, wenn man Sie überhaupt rein lässt. Und das ist richtig so! Und wer die US-Staatsbürgerschaft erlangt, feiert das wie seine zweite Geburt. Auch das ist richtig so! Sowas muss man sich verdienen! Damit sind Rechte verbunden, Werte, Traditionen! Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht weniger wert als die US-Amerikanische! Aber unsere moralisch aufgedunsenen Politiker verteilen sie inflationär in der Gegend herum als wäre sie so wertvoll wie ein Fünfer-Pack Socken von C&A. Das widert mich an, wirklich!

Wie kann man nur so bescheuert sein? Aber genau darin liegt auch das Problem. Unsere Demokratie liefert schon heute genug Mittel, den Integrationsproblemen und insbesondere der Islamisierung Herr zu werden. Man müsste sie nur auch irgendwann mal nutzen.


CT: Also ist nicht die Demokratie selbst das Problem?

MP: Genau! Das ist der springende Punkt: manch einer glaubt, unsere Demokratie wäre schwach und würde daher der Islamisierung Tür und Tor öffnen. Das ist falsch, grundlegend falsch. Gerade unsere Verfassung, geschrieben unter dem Eindruck der Weimarer Republik, ist alles andere als leicht außer Kraft zu setzen.

Wir haben schon heute eine starke, wehrhafte Demokratie. Das Problem ist: sie existiert nur noch auf dem Papier. Aber das Volk, das mit ihr lebt, ist schwach. Die Richter, die mit ihr arbeiten, sind schwach. Die Politiker, die sie repräsentieren, sind schwach. Sie haben jegliches Bewusstsein für die Werte dieser Demokratie verloren. Und auch das ist unser Auftrag als Islamkritiker, gleich welcher Partei oder Bewegung wir angehören: das Volk wieder zu stärken, unsere ideologische Identität zu stärken, unser politisches Selbstvertrauen zu stärken.

Ach, was red ich da: all das überhaupt erst mal wieder zurück zu gewinnen! Nach Jahren der linken Verklärung wissen viele Deutsche doch gar nicht mehr, was deutsch-sein überhaupt bedeutet. Es sei denn, es ist grad Fußball-WM.


CT: Aber wenn die Muslime irgendwann in der Mehrzahl wären, könnte gerade die direkte Demokratie, die Sie fordern, schnell zur Einführung eines islamischen Staates führen.

MP: Da haben Sie recht. Aber seien wir doch mal ehrlich: wenn die Muslime in der Mehrzahl sind und der Islam sich bis dahin nicht grundlegend reformiert hat, dann ist Deutschland ein islamisches Land. So oder so, egal welche Staatsform wir dann haben. Das hat mehr etwas mit Demografie zu tun, als mit Demokratie. Für uns bedeutet das: wir müssen nach Mitteln und Wegen suchen, dem auf demokratischem Wege entgegen zu wirken. Erstens, indem wir wie beschrieben Intergationsdruck aufbauen. Und zweitens, indem wir endlich aufhören, Kinderreichtum in der Unterschicht faktisch zu fördern, aber in allen anderen Schichten im Grunde zu bestrafen. Da müssten wir z.B. ans Kindergeld ran und überhaupt: ans Steuersystem, ans Sozialsystem, an die Familien- und Bildungspolitik. Thilo Sarrazin hat in seinem Buch eine hervorragende Analyse des Bestands geliefert. Nun gilt es, daraus ein breites, politisches Reformprojekt zu entwickeln. Das wird eine der großen Aufgaben der Zukunft sein.


CT: Wie stehen Sie denn nun eigentlich zu Michael Stürzenberger und seiner Kandidatur für den Bundesvorstand?

MP: Ich habe Michaels Thesenpapier kritisiert, weil ich es für einen großen Fehler hielt. Abseits dessen schätze ich Michael nach wie vor als einen der wichtigsten Mitstreiter und einen der kompetentesten Islamkritiker. Ich habe größten Respekt vor seiner Leistung. Das hat sich doch nicht geändert, nur weil wir in diesem einen Punkt unterschiedlicher Meinung sind! Eine Kandidatur für den Bundesvorstand sehe ich nach den Ereignissen der vergangenen Wochen allerdings sehr kritisch. Aber auch bei ihm gilt: erstens muss er das selbst entscheiden, zweitens die Partei.


CT: Warum haben Sie eigentlich damals PI verlassen? Hat das vielleicht etwas mit Ihrer aktuellen Kandidatur zu tun?

MP: Nein, mit der Kandidatur hatte das nichts zu tun. Das wusste ich damals ja noch gar nicht. Und wie meine Freunde bei PI wissen, war ich immer jemand, der für eine sachlichere, moderatere Form der Islamkritik geworben hat. Was nicht heißt, politisch korrekt zu sein, sondern einfach nur etwas weniger angreifbar.

Da gingen die Vorstellungen auseinander. Die einen wollten lieber noch derber schreiben, die anderen lieber etwas seriöser… am Ende war das alles nur noch schwer unter einen Hut zu bringen.

Aber mit der Partei, beziegungsweise mit der Sache, für die wir alle streiten, hatte das schon etwas zu tun: denn so sehr ich PI schätze, denke ich doch, dass es mehr Medien in unserem Land braucht, die möglichst vielschichtig über die Probleme unserer Zeit berichten.

Als Medium ist PI ein großer Erfolg. Alleine kann es jedoch nicht reparieren, was eine ganze Machtelite angerichtet hat. Im Grunde können wir alle nur erfolgreich sein, wenn wir den „Gang durch die Institutionen“, den die 68er vollbracht haben, wiederholen. Wir müssen diese Mischpoke aus ihren Sesseln jagen! Aus einer Niesche heraus wird das nicht funktionieren. Unsere Bewegung muss zu einer breiten, gesellschaftlichen Bewegung werden, die endlich all die linken Chaoten in Führungspositionen durch vernünftige Menschen ersetzt: in Politik, Medien, Gerichten, Ämtern, Verlagen, Bildungseinrichtungen und überall dort, wo Macht ausgeübt wird. Das ist die Herkules-Aufgabe, vor der wir stehen. Und uns bleibt nicht viel Zeit. Ein Blog alleine kann das nicht bewältigen. Wir müssen raus in die Welt und Teil der Gesellschaft werden. Nur so können wir die Gesellschaft verändern.

Allerdings bin ich durchaus optimistisch, dass das auch passieren wird. Denn es kommen neue Generationen, die in der linken Multikulti-Welt aufgewachsen sind. Und die haben am eigenen Leibe erfahren: hier läuft was falsch. Da steht uns noch einiges bevor. Wichtig ist, diese Menschen einzufangen und zu verhindern, dass irgendwann Extremisten, seien es rechte, linke oder religiöse, davon profitieren. Wir müssen den Menschen unermüdlich klar machen, wer die Probleme verursacht hat und dass sie demokratisch lösbar sind. Wie Geert Wilders in Berlin sagte: „Wir sind Demokraten! Wir glauben an friedliche Lösungen“. DIE FREIHEIT ist unser Ansatz, realpolitisch vorzuführen, wie das funktionieren kann.