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Berliner Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft "Teile Berlins sind verloren"

Berliner Morgenpost 08 Januar 2008
Von Michael Behrendt

Im Berliner S-Bahnhof Plänterwald haben vier randalierende Teenager einen Mann zusammengeschlagen. Der 30-Jährige hatte sie davon abhalten wollen, einen Kiosk zu verwüsten. Die Gewerkschaft der Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik: Einige Gegenden in Berlin seien nicht mehr zu retten.

Es war gegen 1.00 Uhr, als der Michael Sch. sah und hörte, wie vier Jugendliche auf dem S-Bahnhof Plänterwald vor einem Kiosk randalierten. Er forderte die drei 15 und 16 Jahre alten Jungen und das 15 Jahre alte Mädchen auf, damit aufzuhören. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler haben die drei Jugendlichen daraufhin unvermittelt auf Michael Sch. eingeschlagen, unter anderem mit einem Nothammer. Michael Sch. erlitt Kopfverletzungen, rettete sich ins Gleisbett und konnte flüchten. Reisende hatten inzwischen die Polizei alarmiert. Die Beamten versorgten das Opfer und nahmen die Jugendlichen fest. Die 15-Jährige wurde inzwischen freigelassen, die drei Jungen werden nach Polizeiangaben nun einem Ermittlungsrichter vorgestellt.

Im Zusammenhang mit der Debatte um gewalttätige Jugendliche mit Migrationshintergrund erhebt der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Politiker der vergangenen 20 Jahre. Die Problematik sei seit Langem bekannt, die gewählten Verantwortlichen hätten außer Versprechungen und wortgewaltigen Reden nichts getan. Nun seien Teile Berlins bereits verloren und nicht mehr zu retten.

Morgenpost Online: Herr Schönberg, in welchen Schwierigkeiten steckt die Hauptstadt?

Eberhard Schönberg: Der Anteil von jugendlichen Migranten bei Gewalt- und Intensivtätern liegt bei 50 bis 80 Prozent. Die Gewaltbereitschaft und die Intensität der Brutalität nehmen zu. Obwohl wir seit Jahren vor diesen Zuständen und der schleichenden Steigerung warnen und die Politik informieren, wurden bislang keine Entscheidungen getroffen, die den Prozess aufhalten könnten. Wir hatten im Jahre 1997 einen ähnlichen Fall wie der viel diskutierte in München. Damals wies ein Mann im Bahnhof Friedrichstraße zwei 17-Jährige auf das Rauchverbot hin. Sie stießen ihn die Treppe herunter und traten ihn anschließend zu Tode. Einer hatte bereits mehr als 60, der andere mehr als 80 Ermittlungsverfahren hinter sich. Die jetzigen Zustände sind nicht neu.

Morgenpost Online: Was wäre nötig?

Eberhard Schönberg: Die Kenntnisse, die zum Durchbrechen der Gewaltspirale nötig wären, sind vorhanden. Doch dafür braucht man Menschen. Es fehlt an jungen Lehrern, Pädagogen und Sozialarbeitern, die langfristig mit Problemjugendlichen arbeiten können und nicht bereits im Januar eines Jahres bangen müssen, ob ihr Arbeitsvertrag verlängert wird. Zudem gibt es Straftäter, die nicht mehr erreicht werden können und die durch verschrobene Ehrbegriffe, mangelndes Sozialverhalten sowie Menschenverachtung immer wieder straffällig werden. Diese Personen müssen zum Schutz potenzieller Opfer weggesperrt werden, solange es unsere Rechtsprechung zulässt. Denn eine Resozialisierung in den Haftanstalten ist ob mangelnden Personals nicht möglich. Ganz junge Straftäter müssen von Beginn ihrer "Karriere" an intensiv betreut werden, eine "gewaltsame" Integration mit Pflicht-Deutsch-Stunden würde helfen. Doch all dies kostet Geld, in politischen Kreisen also eine unbeliebte Lösung.

Morgenpost Online: Sie sprechen von verlorenen Gebieten?

Eberhard Schönberg: Zumindest bestimmte Gebiete sind nicht mehr zu retten. Gemeint sind Teile von Wedding, von Tiergarten, von Schöneberg und Kreuzberg sowie Neukölln-Nord. Die Menschen, die noch Anspruch an ein normales Leben haben und über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, ziehen in andere Bezirke, schon der Sicherheit ihrer Kinder zuliebe. Zurück bleibt eine Unterschicht, die keine Kontakte jenseits des Gettos hat. Denn leider muss bereits von Gettos gesprochen werden, in die sich einzelne Funkstreifenwagen nicht mehr hineinwagen, weil sie sich oft einem gewaltbereiten Mob gegenübersehen, der den Respekt vor der Polizei entweder verloren oder niemals gelernt hat.

Morgenpost Online: Zustände wie in Paris?

Eberhard Schönberg: In Berlin ist die geografische Lange noch weitaus komplizierter. In Paris sind es die Vororte, die Schauplatz von Gewalt und Straßenschlachten werden. In Berlin legen sich die Problembezirke wie ein Ring aus sozialem Elend und Kriminalität um den glitzernden Potsdamer Platz.

Morgenpost Online: Sie sagen, die Entwicklung hätte verhindert werden können?

Eberhard Schönberg: Ja. Zum einen ist es diese obskure und gefährliche Sparpolitik bei sozialen Einrichtungen und natürlich auch bei den Sicherheitsorganen, die Zustände wie jetzt begünstigten. Ferner hat eine falsche politische Korrektheit dieses Problem nicht erkennbar werden lassen. Es geht nicht darum, ausländerfeindlich zu sein. Es geht um Tatsachen, die jahrelang nicht benannt wurden. Das ist Nährboden für Rechtsextremismus. In der öffentlichen Diskussion geht es überhaupt nicht mehr um Inhalte, sondern um parteipolitische Standpunkte, die mit großen rhetorischen Keulen verteidigt werden. Es ist bedauerlich, dass der Innensenator für seine Äußerung über zu nachsichtige Richter in Bedrängnis gerät, nur weil er die Wahrheit ausspricht.

Morgenpost Online: Gerade hat der Senat knapp eine Million für das Training von Konflikt- und Integrationslotsen freigemacht.

Eberhard Schönberg: Das ist lachhaft. Wir reden von einer Stadt in schwerer See, mit diesem Alibi-Betrag kann kein seriöser Versuch unternommen werden, etwas wirklich Handfestes zu unternehmen. Das Geld sollte lieber an Bedürftige verteilt werden.

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