Kurdische Sprache im türkischen Parlament unter Strafe gestellt

Die türkisch-kurdische Politikerin Leyla Zana wurden wegen PKK-Propaganda erneut zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt

Die türkisch-kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana (51) wurde am Donnerstag von einem Gericht in Diyarbakir trotz parlamentarischer Immunität erneut zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie Propaganda der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbreitet haben soll.

Den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan soll Zana bei einer Rede als „Führer des kurdischen Volkes“ bezeichnet haben. Dessen Verhaftung sei „ein politisches Erdbeben in der Seele der Kurden“ gewesen. Insgesamt wurden ihr neun pro-kurdische Äußerungen zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft sah aus diesem Grund eine Mitgliedschaft in der verbotenen Untergrundorganisation als gegeben an.

Das Gericht im südosttürkischen Diyarbakir hatte Zana bereits im Jahr 2008 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Berufungsgerichtshof in Ankara hob das Urteil im vergangenen Jahr jedoch auf und ordnete eine Neuverhandlung an. Nun bestätigte das Gericht in Diyarbakir sein früheres Urteil. Die Kurdenpolitikerin kann jedoch Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Es wird als erschwerend für die anstehenden Verfassungsverhandlungen zwischen Regierung und der pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gesehen.

Berühmtheit erlangte die Zana, als sie 1991 im Alter von 30 Jahren ihren Eid als Abgeordnete gesetzeskonform in türkischer Sprache ablegte, jedoch aus Protest in kurdischer Sprache hinzufügte: „Es lebe die türkisch-kurdische Brüderschaft.“ Damit verstieß sie gegen das damals gültige Gesetz, wonach die Benützung und Verbreitung einer anderen Muttersprache außer Türkisch verboten sei.

Das Gericht verurteilte Leyla Zana und ihre Parteikollegen im Dezember 1994 wegen Landesverrats und Unterstützung einer terroristischen Organisation zu 15 Jahren Haft. 2004 ordnete das Oberste Gericht auf politischen Druck der Europäischen Union die Freilassung von Zana und drei weiterer Verurteilter an. Danach zog sie sich einige Zeit aus der Politik zurück. Bei den Parlamentswahlen 2011 kandidierte sie als unabhängige Kandidatin für die Provinz Diyarbak?r und gewann.