Niederländisches Parlament tötet ACTA vor dem EU-Votum

International Business Times 30 Mai 2012
Von Roger

Unterzeichnen auch Sie die Petition gegen ACTA

Der Gesetz- geber in Holland stimmte gegen den inter- nationalen Anti- Counter- feiting Trade Agreement (ACTA), welcher von vielen als Einschränkung der freien Meinungsäußerung verstanden wird.

Die nieder- ländischen Abgeordneten haben auch entschieden, dass die Regierung nie eine solche Vereinbarung unterzeichnen werde. Die niederländische Parlamentarier hat sich entschieden, nicht auf die EU-Abstimmung über ACTA, welche für Juni angesetzt wurde, zu warten.

"Der Vertrag sollte vom Tisch genommen werden, egal was auch immer die Entscheidung des Europäischen Parlaments sein soll", sagte Kees Verhoeven MP, ein Hauptsponsor des Antrages im niederländischen Parlament.

Lisa Neves Goncalves, eine Sprecherin des niederländischen Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation, sagte, die Regierung hatte Anfang des Jahres erklärt, sie werde den Vertrag nicht annehmen, bis klar sei, dass er nicht gegen die niederländische oder gegen die EU-Verfassung verstösst.

Da das umstrittene Gesetz langsamen seinen Weg durch das EU-Parlament macht, rufen die Piratenpartei Großbritanniens, die Open Rights Group (ORG) und die französische La Quadrature du Net zu vermehrten Anti-ACTA-Kundgebungen auf.

"Die Stimmen am Donnerstag dieser Woche, in drei der Ausschüsse, welche verantwortlich sind, "Meinungen" über den Vertrag zu offerieren, werden realen Einfluss darauf haben, ob das Europäische Parlament schließlich ACTA ablehnt oder nicht. Es ist wichtig, dass Ihre Abgeordneten die Sorgen der Menschen verstehen", sagt die Open Rights Group in einem Blog-Post.

ACTA ist ein internationales Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums. Es erinnert ein wenig an das "US-Stop Online-Piraterie-Gesetz" (SOPA), das vom Gesetzgeber nach Protesten ad acta gelegt wurde.

Die Europäische Union hatte im Februar Anstrengungen ausgesetzt, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Zuvor entbrannte ein Sturm der Entrüstung von Aktivisten, die meinen das Abkommen würde die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen ersticken. Tausende demonstriert in der gesamten EU dagegen, dass große Firmen die Macht erhalten sollen, Menschen wegen dem illegalen Austausch von Dateien die Nutzung des Internets zu verbieten.

Die USA, die meisten Länder der EU, Australien, Kanada, Japan und einige andere Ländern haben den ACTA-Vertrag bereits unterzeichnet. Jedoch hat bisher kein Parlament dieser Länder die Unterzeichnung ratifiziert. Dieser letzte Schritt würde die Vereinbarung lebensfähig machen.