Innenminister Friedrich verbietet Salafistengruppe Millatu Ibrahim

Innenminister Friedrich hat die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim verboten, die "zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung" aufrufe

Zudem wurden Einrichtungen anderer islamistischer Gruppierungen durchsucht, sagte Friedrich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim verboten. Zudem wurden am frühen Morgen Einrichtungen der Gruppierungen "Die wahre Religion" und "Dawa FFM" durchsucht, sagte Friedrich.

Die gesammelten Beweise hätten bislang jedoch lediglich für das Vereinsverbot gegen Millatu Ibrahim ausgereicht. "Ein freiheitlicher Staat muss auch wehrhaft sein", begründete Friedrich das Vorgehen gegen die als extremistisch geltenden Gruppen.

Am frühen Morgen hatten die Sicherheitsbehörden in sieben Bundesländern eine Großrazzia gegen salafistische Organisationen gestartet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden etwa 70 Gebäude durchsucht.

Die Schwerpunkte des Einsatzes lagen demnach in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Aktionen fanden auch in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Bayern statt.

Friedrich erklärte, der verbotene Verein Millatu Ibrahim rufe Muslime in Deutschland "zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf".

"Die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Vereinigung manifestiert sich in der Beförderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens, einschließlich des Einsatzes von Gewalt als Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung."

Dies belegten exemplarisch die gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in Solingen und Bonn. (...)

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