Justizministerin warnt vor Scharia-Richtern

Eigentlich hat Bayerns Justiz nichts einzuwenden, wenn Streitigkeiten außergerichtlich beigelegt werden: von einem Schlichter, der nicht nur auf einen Opfer-Täter-Ausgleich achtet, sondern auch hinterfragt, ob alle Beteiligten freiwillig und gleichberechtigt an dem Verfahren teilnehmen. Das ist aber nicht immer so - gerade in Einwanderergruppen oder muslimischen Gemeinden.

Imam Sidigullah Fadai, der sich in München um die staatsbürgerliche Weiterbildung von Imamen kümmert, beruft sich auf "Insider", die sagen, "dass es Paralleljustiz in jedem Bereich des Lebens gibt".

Fadai selbst kennt junge muslimische Frauen, die geschieden sind und gerne wieder heiraten würden, aber nicht dürfen, weil das nicht in das Rechtsverständnis der Geistlichen passt.

Justizministerin Beate Merk (CSU) will aber das Monopol des Staats, Recht zu sprechen, durchsetzen. "Eine solche Paralleljustiz, die unser Rechtssystem unterläuft, darf nicht hingenommen werden." Scharia-Gerichte können nicht geduldet werden. Die CSU-Politikerin betont aber, dass es bei der Paralleljustiz nicht um ein religiöses oder islamspezifisches Problem handle, sondern um ein Integrationsproblem und mangelnde Kenntnisse von Rechtsstaatsprinzipien.

Merk hat bei Staatsanwaltschaften, Anwälten, Integrationsbeauftragten und Menschen, die sich in Zuwanderergemeinschaften auskennen, nachgefragt. Die Rückmeldung ist alarmierend: Friedensrichter oder Imame, die an den Gesetzen vorbei Recht sprechen, sind keine Seltenheit, aber schwer zu fassen. ( weiterlesen ...)

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