Nationalrat gibt grünes Licht für saudisches Dialogzentrum in Wien

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Nationalrat am Freitag grünes Licht für die Errichtung eines von Saudi-Arabien finanzierten Dialogzentrums in Wien. Freiheitliche und Grüne kritisierten die enormen Widersprüche zwischen den wohlklingenden Zielen des Zentrums und der prekären Menschenrechtslage in dem strenggläubigen Land. Sie stimmten dem Übereinkommen nicht zu, sondern verlangten eine Rückverweisung des Ausschussberichts, um die geplante Anhörung von Experten im Herbst abzuwarten.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky warnte in seiner Rede vor einem "Feigenblatt", welches die gravierenden Missstände in Saudi-Arabien weiter kaschieren solle. Außerdem wies er darauf hin, dass andere Religionen abseits des Islam gänzlich verboten seien. "Wie wollen denn die Saudis beispielsweise mit Juden in Dialog treten, wenn Juden nicht einmal nach Saudi-Arabien einreisen dürfen? Wer derartig unglaubliche Missstände verantwortet, ist noch nicht reif für einen gedeihlichen Dialog", stellte Vilimsky fest. Die Freiheitlichen forderten eine Umbenennung des nach dem saudischen Königs benannten "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog", da das Regime in Saudi-Arabien so gestaltet sei, dass es mit einer Einrichtung für religiösen Dialog nicht vereinbar sei. Zudem glaubt die FPÖ auch, dass das Institut finanziell nicht dauerhaft abgesichert sei.

SPÖ, ÖVP und BZÖ klammern sich an Hoffnungsschimmer

ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka trat für die Beschlussfassung des Abkommens ein und meinte, in Zeiten, wo aus religiösen Motiven "Bomben hochgehen", gebe es einen dringenden Bedarf an einem interreligiösen Dialog. Da dürfe man auch die Wahhabiten nicht ausschließen. Hannes Weninger von der SPÖ zeigte Verständnis für die schweren Bedenken der Grünen und der FPÖ, sah aber das allgemeine Bekenntnis zu Menschenrechten und Religionsfreiheit in der Präambel zu der Institutsvereinbarung als "Hoffnungsschimmer" und meinte, es gebe keine Alternative zum Dialog. Das BZÖ sprach ebenfalls von schweren Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien, betonte allerdings, dass es sinnvoller sei, ein kleines Pflänzchen des Dialogs zu unterstützen, als in einem "Kreuzzug" den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Start für das umstrittene Gemeinschaftsprojekt von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien in der Wiener Innenstadt soll Ende November erfolgen. Eine Stiftung des saudischen Königs hatte extra dafür das Palais Sturany am Schottenring um rund 8,85 Millionen Euro käuflich erworben. Weil das Zentrum als internationale Organisation ähnlich wie die UNO und die OPEC errichtet wird, verzichtet die Republik Österreich sowohl auf die Umsatz- als auch auf die Grundsteuer. Die acht Mitarbeiter werden außerdem diplomatischen Status erlangen. Dadurch hat die Polizei künftig keinen Zugang zum Gebäude mehr.

Posten für Ex-Justizministerin Bandion-Ortner

Im Direktorium der Einrichtung werden Vertreter von zwölf Religionen repräsentiert sein, einschließlich des Judentums. Die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner soll stellvertretende Generalsekretärin werden. In einem Interview mit dem Standard hatte sie versichert, dass "keine saudi-arabischen Traditionen Einzug halten werden". Der saudische König, der das Zentrum initiiert hat, sei sehr an einem Dialog interessiert. Im "König-Abdullah-Zentrum für nationalen Dialog" in Riad, das als Vorbild für die Einrichtung in Österreich gilt, herrscht freilich eine andere Zielsetzung, fernab jeder Religionsfreiheit:

Das Dialogzentrum versucht eine neue Umgebung zu schaffen, um den Dialog zwischen den verschiedenen Gesellschaftsschichten zu erleichtern, öffentliches Interesse zu wecken und die nationale Einheit auf Basis des islamischen Glaubens zu konsolidieren. Ziel ist es, eine größtmögliche Anzahl von Menschen zur Teilnahme am Dialog aufzurufen und zur weiteren Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft, um Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit der Meinungsäußerung im Rahmen der Scharia sicherzustellen.

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