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Urteil: Metzger darf wieder schächten
Laut Tierschutzgesetz ist das Schlachten ohne Betäubung grundsätzlich verboten
Das Verwaltungsgericht Gießen gibt dem muslimischen Schlachter recht. Die Behörde hingegen sieht den Tierschutz nicht gewahrt. Gestern hat Rüstem Altinküpe 15 Schafe ohne Betäubung geschlachtet. Das erste Mal in diesem Jahr, wie der streitbare muslimische Metzger aus dem mittelhessischen Aßlar sagt. Ein Fleischbeschauer war dabei, auch ein Veterinär, so wie es die Behörden verlangen. "Jetzt ist das rechtmäßig, jetzt müssen die das dulden", sagt Altinküpe, der in den vergangenen Monaten Halal-Fleisch aus Belgien oder Frankreich importieren musste.
Das sieht Reinhard Strack-Schmalor anders. Der Leiter der Ordnungsbehörde des Lahn-Dill-Kreises und Jurist ist der Gegenspieler des Metzgers in einem bundesweit einmaligen Kampf. Begonnen hatte der Konflikt Mitte der 90er Jahre, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung eine Schächterlaubnis für muslimische Metzger ablehnte.
Die Rechtslage
Betäubungsloses Schlachten ist Bestandteil bestimmter Religionen. Dabei wird dem Tier der Hals mit einem Messer von der Kehle aus durchschnitten.
Das Bundesverfassungsgericht entschied 2002, dass Gläubige eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten erhalten können. Im Antrag müssten sie darlegen, dass ihre Religion dies erfordert. Geklagt hatte der muslimische Metzger Rüstem Altinküpe aus Mittelhessen.
Noch am Freitag schickte Strack-Schmalor eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen auf den Weg, wonach Altinküpe "einen grundsätzlichen Anspruch" auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hat (...)
Verwaltungsgericht Gießen
Marburger Straße 4
35390 Gießen
Tel.: 0641 / 934 - 0
Fax: 0641 / 934 - 40 03
Verwaltung@vg-giessen.justiz.hessen.de
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Positionspapier zum betäubungslosen Schlachten bzw. Schächten (20.06.07)
Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder vom 14.06.07
Schreiben an den Landrat des Lahn-Dill-Kreises zum Thema Schächen vom 20.12.06
Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder vom 06.12.06
Schreiben an Minister Seehofer vom 06.12.06
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