Islamisten und Volkswille

haOlam 11 Juli 2012
Von Thomas von der Osten-Sacken

Als Salafit hat man’s oft gar nicht so leicht dieser Tage

Wie die Muslimbrüder auch nämlich müssen die Salafiten die ganze Zeit so tun, als hielten sie es mit Demokratie, Parlamentarismus und Wahlen, alles Ideen und Institutionen, die der reinen islamistischen Lehre de facto diametral widersprechen. Das haben ihre Vordenker, wie etwa Abu Ala Maududi klar festgestellt und eigentlich lässt sich an deren Schriften nicht wirklich rütteln.

Um aber an der Macht zu partizipieren, müssen sie zumindest tempörar Zugeständniss machen. Und die haben ihre Tücken. So erklärte kürzlich in einem Streit mit der Al-Azhar Universität, wie genau denn die Scharia in der neuen ägyptischen Verfassung verankert werden solle, Younes Makhyoun von der salafitischen Nour Partei, man müsse sie ganz wörtlich auslegen und anwenden, weil "the majority of the Egyptian people want to apply God’s rules.”

Und schon sitzt er in der Falle. Denn für einen standhaften Islamisten gilt Gottes Gesetz, egal ob das Volk es nun will oder nicht. Volkssouveränität nämlich ist Sünde, der Unterschied zwischen islamischen und westlichem Staat der, dass in ersterem Gott der einzige Souverän ist:

Das Programm des Islamismus, also des politischen Islam, ist nämlich so einfach wie rigide: Da der Islam als allumfassendes Herrschafts- und Ordnungssystem verstanden wird, in dem Gott als einziger Souverän ewig gültige Gesetze erlassen hat, müssen die Menschen diese wortgetreu befolgen und exekutieren. Dem Einzelnen ist qua göttlicher Offenbarung ein Mandat erteilt, für das »Gute«, also die Umsetzung dieser Gesetze, zu sorgen, während das »Böse«, also ihre Nichtbefolgung, notfalls auch mit Gewalt bekämpft werden soll. Wer dagegen an Volkssouveränität glaubt, die Autorität von Parlamenten oder die rechtliche Gleichheit von Mann und Frau, Muslim und Nichtmuslim propagiert, verstößt gegen die Offenbarung. Erst wenn die Sharia weltweit einzig gültiges Gesetz ist, wird es auch eine friedliche, gerechte Ordnung geben.

Indem also der Salafit sich also auf den Volkswillen bezieht, verrät er in populistischer Absicht seine eigenen ideologischen Prämissen. Denn was geschieht, sollte, vielleicht gar unter Einfluss zersetzender zionistischer Agenten, das Volk eines Tages etwas anderes wollen? So wie in Tunesien etwa, wo die Scharia nicht in die Verfassung aufgenommen wurde und deshalb Makhyouns Glaubensbrüder von Al Qaida umgehend zum Sturz der gottlosen tunesischen Regierung unter Führung der Ennadha Partei aufgerufen haben?

Der Streit zwischen den Salafiten und Al-Azhar verweist außerdem auf ein weiteres Dilemma der Islamisten. Die oberste islamischen Institution Ägyptens nämlich besteht darauf, dass Artikel 2 der Verfassung unverändert beibehalten wird. Da heißt es, die Prinzipien der islamischen Scharia seien die Hauptquellen der Gesetzgebung. Die Salafiten rebellieren gegen das Wort Prinzipien und wollen es streichen.

Diese Debatte, die Außenstehenden nach Haarspalterei klingt, geht in Wirklichkeit um die Verfasstheit des künftigen ägyptischen Staates. Die Al-Azhar nämlich wehrt sich in eine theokratische Institution transformiert zu werden. Sie fordert, dass das, der Verfassung und nicht der Scharia rechenschaftspflichtige, Oberste Gericht das letzte Wort im Gesetzgebungsprozess behalten solle. Im konservativen Ägypten, wo, anders als in Tunesien, keine nahmhaften Kräfte die Verankerung der Scharia in der Konstitution in Frage stellen, ist dies mit "civil state” gemeint. Die religiösen Autoritäten wollen, zumindest bislang nicht, politische Macht ausüben, sondern nur beratend tätig bleiben. Täten sie’s im Sinne der Salafiten, würde Ägypten sich formal in eine Theokratie verwandeln.

Die Salafiten haben, und das ist ihr Problem letztlich keinen Staatsbegriff, denn ihr Kalifat ist bestenfalls schlechte Utopie. In der Al-Azhar Universität ist man sich der Widersprüche innerhalb des politischen Islamismus nur zu bewußt und möchte nicht in die internen Debatten der Islamisten involviert werden.

Und die Muslimbrüder sitzen zwischen allen Stühlen, weil sie allen alles versprochen haben, den Einen die Beibehaltung eines "civil states", den Anderen die wörtliche Umsetzung der Scharia oder gar die Einrichtung eines Kaliphates. In Tunesien haben sie sich gebeugt und auf Aufnahme der Scharia in der Verfassung verzichtet. Wie sich sich in Ägypten positionieren werden, bleibt abzuwarten. Die ganzen Widersprüche, die dem Islamismus inhärent sind, jedenfalls werden sie nicht auflösen können. Die beginnen ganz im Gegenteil gerade ihr Eigenleben zu führen.

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