UNO-Reaktionen zum Terroranschlag auf israelische Touristen in Bulgarien

heplev 23 Juli 2012
Von UN Watch

Ein Bus mit israelischen Touristen explodierte am bulgarischen Flughafen Burgas; sieben Personen wurden getötet, mindestens 30 weitere verletzt.

Ein UNO-Sprecher sagte, Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte den Anschlag "mit den stärkstmöglichen Worten". Fakt ist aber, dass die Wortwahl im Vergleich zu seinen Äußerungen zu Bombenanschlägen auf Kirchen in Kenia vor zwei Wochen schwach war. In diesem Fall sprach Herr Ban richtigerweise von "Terror"-Anschlägen, "verwerflich und kriminell"; er sagte, die Täter "müssen zur Rechenschaft gezogen werden".

Heute jedoch sprach er nur von dem tödlichen "Bombenanschlag" auf Israelis – unter deutlicher Vermeidung ich als Terrorismus zu beschreiben – und er rief nicht dazu auf die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. UN Watch drängte Herrn Ban seine Haltung klarzustellen und tatsächlich die stärkstmöglichen Worte zur Verurteilung des heutigen Terroranschlags zu benutzen.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay schweigt weiter zum heutigen Anschlag. Im Gegensatz dazu gab Pillay nur Stunden nach dem Vorfall mit der Gaza-Flottille ihrer Empörung Ausdruck und verurteilte Israel. In der Top-Story auf der Internetseite ihres Büros werden stattdessen westliche Staaten dafür kritisiert, wie sie Terrorismus bekämpfen; Amerika wird beschuldigt "gefährliche" Gesetze zu haben, die angemessene Verfahren verletzen. Unterstützt von einer Facebook-Kampagne, die großen Zulauf hat, forderte UN Watch die Hochkommissarin auf im Namen von Terroropfern den Mund aufzumachen, die grausamen Morde von heute in Bulgarien zu verurteilen und ihre Mitarbeiter anzuweisen die Täter zu ermitteln und sie für die Verbrechen in vollem Umfang zur Verantwortung zu ziehen.

Der aus 47 Nationen bestehende Menschenrechtsrat der UNO schweigt ebenfalls. Im Gegensatz dazu verlor er 2004 keine Zeit und berief eine Dringlichkeitssitzung ein, um den Hamas-Terrorführer Scheik Ahmed Yassin zu preisen und Israel zu verurteilen. Derzeit ist der Rat mit einer weiteren "Fact finding-Mission" zu angeblichen israelischen Menschenrechtsverletzungen beschäftigt. Der Rat hat nie eine Ermittlung zu Terrorismus oder Raketenangriffen gegen Israelis in Auftrag gegeben.