"Die Helfer" Von linksradikalen Bündnissen beeinflusst: Der Bayerische Landtag

blu-News 16 Januar 2013
Von Münchner Freiheit

Münchner Freiheit: Bürgerliche Fassade linksextremistischer Koalitionen – ihre Helfer in Politik und Medien

Der Bayerische Flüchtlingsrat dient linksextremen Kreisen als Betätigungsfeld und Tarnkappe für ihre tatsächlichen Bestrebungen und Aktivitäten. Dass der Organisation die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Fassade – und politischer Einfluss – möglich ist, hat vor allem damit zu tun, wie unkritisch, ja unterstützend, Mainstream-Medien den Flüchtlingsrat darstellen. Die Politik wird in der Folge von im bürgerlichen Gewand betriebenen Kampagnen der Antifa vor sich hergetrieben.

Während die Verfassungshüter vom Innenministerium zumindest einen Koalitionär des Bayerischen Flüchtlingsrates unter anderem wegen dessen Gewaltbereitschaft und daneben die (früheren?) Wirkungsstätten einiger Führungsfiguren der Asylmissbrauchshelfer beobachtete, lud die CSU im Bayerischen Landtag die Linksextremisten zu einem Plausch über die Flüchtlingspolitik ein.

Mehr noch: Der Landtagsabgeordnete Oliver Jörg (CSU) drückt in einem Schreiben an den "Viertelgeschäftsführer" des Bayerischen Flüchtlingsrates, Mathias Weinzierl, seine Beglückung aus (siehe Bild). Anlass der Freude: das 25-jährige Bestehen des Bayerischen Flüchtlingsrates. Der Teilgeschäftsführer Weinzierl, wie die Vorsitzende des Fördervereins des Flüchtlingsrates Deschler auch, ist zudem im "Netzwerk Selbsthilfe" e.V. aktiv.

Während Ende letzten Jahres die Immunität von vier Bundestagsabgeordneten wegen eines Aufrufs zum Schottern aufgehoben wurden, sind die Aktivisten um den, blu-News Lesern bekannten Vorstand des Vereins, York Runte bislang unbehelligt geblieben. Wie die Staatsanwaltschaften München und Lübeck gegenüber blu-News erklärten, sind wegen des Aufrufs zum Schottern keine Strafverfahren gegen Münchner Aktivisten eingeleitet worden.

Dank der CSU für linksradikale Umtriebe

Auch die Vorfinanzierung der Busfahrt, die das Netzwerk auf Antrag gewährte, scheint – aus welchen Gründen auch immer – bislang für kein juristisches Nachspiel zu sorgen. Immerhin war in dem Antrag durch die Aktivisten angegeben worden, man wolle den Bus solange zur Verfügung haben, bis die "Schotter-Aktionen" abgeschlossen seien.

Brief des CSU-Abgeordneten Oliver Jörg an den Bayerischen Flüchtlingsrat (Quelle: Zeitschrift "Hinterland”)

In der Selbstdarstellung auf der Internetseite des Netzwerks wird behauptet, der 1980 gegründete Verein habe über die Jahre hinweg den Grundsatz verfolgt, in Bezug auf das Geld (politisch) unabhängig zu bleiben. Nun, ganz so klar war das "über die Jahre hinweg" wohl nicht. So findet sich in der Tagesordnung von 1987 der Mitgliederversammlung des Vereins der Punkt – so wörtlich – "Staatsknete in Bayern".

Heute werden durch diesen Verein Aufrufe zum Schottern von Castor-Transporten finanziert. Doch solche Verbindungen scheinen Jörg nicht zu stören. Vielmehr dankt der CSU-Abgeordnete dem "geehrten Herrn Weinzierl" für die Einladung zum 25-jährigen Bestehen des Bayerischen Flüchtlingsrates und dankt dem Linksextremisten und dessen Mitstreitern für deren Arbeit.

Jörg ist es auch wichtig darzulegen, dass er sich mit seinen Fraktionskollegen für die Forderung des Bayerischen Flüchtlingsrates einsetzt, Flüchtlinge nicht mehr in Unterkünften unterzubringen, sondern diese in Privatwohnungen ziehen zu lassen. Wenn auch die Erwartungen des Bayerischen Flüchtlingsrates immer noch nicht erfüllt werden konnten (siehe im verlinkten Artikel bei Zwischenüberschrift: "Der Gemeinwesenarbeiter soll nie zufrieden sein"), möchte der angebliche Konservative beim Bayerischen Flüchtlingsrat dafür werben, den "konstruktiven politischen Dialog fortzusetzen".

Was interessiert mich mein Verhalten von gestern?



Von blu-News um eine Stellungnahme gebeten, warum angesichts der Verbindungen ins linksextremistische Milieu und der offensichtlich eigenen gleichartigen politischen Einstellung der führenden Figuren des Flüchtlingsrates seitens eines CSU-Abgeordneten ein Dialog mit diesem gesucht werde, antwortet der Landtagsabgeordnete eher, nun ja, ausweichend. Die Gespräche über Reformen des Asylsozialrechts hätten im Sozialausschuss stattgefunden. Mit diesem Gremium hätte der Bayerische Flüchtlingsrat vorwiegend das Gespräch gesucht. Doch er selbst gehöre diesem Ausschuss nicht mehr an. Deshalb, so Jörg, "kann ich keine weiteren Anmerkungen beisteuern".

Eine Äußerung zu den – dem Abgeordneten Jörg dargelegten – Verbindungen ins extremistische Lager? Fehlanzeige!

Daher erfolgte durch blu-News eine erneute Anfrage mit dem Hinweis, bislang keine Antwort auf die Frage erhalten zu haben, ob Jörg im Rahmen dessen von den Verbindungen des Bayerischen Flüchtlingsrates wusste. Doch war die erste "Antwort" schon einsilbig, so sollte die nächste gänzlich ausfallen.

CSU will Dialog mit "politisch Andersdenkenden"

Ob Jörg allerdings nur naiv ist, oder einer der vielen Politiker, die ohne Inhalt sich dem linken Mainstream ergeben und so auf eine positive Presseresonanz hoffen, werden Jörgs Wähler beantworten müssen. Einiges spricht dafür, dass Jörg sich den linksradikalen Positionen ergab, oder diese sogar übernahm. Eine Flüchtlingspolitik, die sich – man erinnert sich – explizit gegen die Interessen Deutschlands richtet. Schließlich plakatiert der Bayerische Flüchtlingsrat in seinem Schaufenster: "No love for a Deutschland" (blu-News berichtete).

Auch die Fraktionsführung der CSU im Bayerischen Landtag hat augenscheinlich kein Problem damit, sich mit Linksextremisten und ihren Freunden mit der bürgerlichen Fassade an einen Tisch zu setzen. Zum einen wollte der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid das Gebaren seines Fraktionskollegen Jörg nicht bewerten. "Allgemein", so wollte Schmid gegenüber blu-News im Bezug auf den Bayerischen Flüchtlingsrat allerdings dann doch noch festhalten, gilt, "dass es das Wesen einer demokratischen Gesellschaft ist, sich "mit politisch Andersdenkenden auseinander zu setzen". Und, so Schmid weiter: "Wann die Grenzen eines Dialoges erreicht sind, ist im Einzelfall zu entscheiden."

Augenscheinlich ist für die CSU im Bayerischen Landtag bei einer Gruppierung, die zusammen mit politischen Gewalttätern eine rechtmäßige Aktion der Behörden verhindert, mit diesen Gewalttätern bestens vernetzt ist und deren Aktionspartner reihenweise durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, noch nicht jenseits dieser offensichtlich sehr unscharfen Linie. Sollte man ähnlich lockere Grenzen haben, wenn es sich um rechtsextremistische Organisationen und deren Vorfeldorganisationen handelte? Wohl kaum.

Was man wissen kann – und sollte

Allerdings muss man der Fairness halber unterscheiden, was die CSU-Fraktion wissen konnte und was möglicherweise bislang unbekannt war. Öffentlich zugänglich war auch schon vor der Artikelserie über Linksextremismus in München auf blu-News die Mitgliedschaft Irma Deschlers bei dem Verein Netzwerk Selbsthilfe e.V. Die Vorsitzende des Fördervereins des Flüchtlingsrates wirkt, wie auch auch dessen "Viertelgeschäftsführer" bei einem Verein mit, der öffentlich bekannt gibt, den Linksextremismus zu befördern, indem man die Mobilisierung für den "Antifa Actionday" bezuschusst.

Zudem hatten nur knapp zwei Monate vor dem Brief des CSU-Politikers Jörg an den Bayerischen Flüchtlingsrat dieser gemeinsam mit Karawane und antifa.nt  öffentlichkeitswirksam eine – rechtmäßige – Abschiebung verhindert. Spätestens hier hätte Jörg klar sein müssen, dass der Bayerische Flüchtlingsrat tief in linksradikale Umtriebe verstrickt ist. Der CSU-Fraktion ist es sicher auch nicht völlig unmöglich, bei derart gewichtigen "Verdachtsmomenten" weitergehende Informationen zu erlangen.

Hätte die CSU-Fraktion die somit gebotene Prüfung veranlasst, hätte sie neben den auf blu-News veröffentlichten Tatsachen auch herausfinden können, mit wem man sich hier einlässt.

Und so hätten die vorgeblich Konservativen im Bayerischen Landtag erfahren, dass mit Gisela Seidler (alias "Gisi") und Irmgard Deschler nicht nur zwei ehemalige Vorstände des Kafe Marat den Bayerischen Flüchtlingsrat vertreten, sondern auch der aktuelle Vorsitzende des Autonomentreffs, Andreas Morgenstern, der laut blu-News vorliegenden Unterlagen Mitglied im Bayerischen Flüchtlingsrat ist.

Und die CSU hätte auch erfahren, dass mit Christian Wunner zumindest in den späten 1990er Jahren ein Vertreter des DFG-IVK Mitglied der übersichtlichen Truppe war. Um wen es sich bei der DFG-IVK handelt, wurde auf blu-News schon im Artikel "Ude und die Scheindemokraten" dargestellt.

Naivität(!) bei denen einen – Instrument der Politik bei den anderen

Ebenso hätte die CSU auch in Erfahrung bringen können, dass der Bayerische Flüchtlingsrat laut Protokoll der Mitgliederversammlung am 21. Oktober 2000 für das kommende Jahr als "wichtige Aktionen/Veranstaltungen der Geschäftsstelle" unter anderem die "Teilnahme am antirassistischen Grenzcamp" nannte. Wenige Monate später wurde durch das "Grenzcamp" 2001 unter anderem das Zumauern einer Ausländerbehörde gefeiert.

Freilich ist den Christsozialen nicht im Ansatz der gleiche Vorwurf zu machen wie den nominell linken Parteien. Nicht nur, dass die linksextreme Szene durch den SPD-Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt gestützt werden. Auch und gerade die im Münchner Rathaus mitregierenden Grünen sind als Helfer zu bezeichnen.

Es dürfte auch kein Zufall sein, dass der bei der Sitzung der Antifa-Karawane anwesende Bernd Kasparek, der zudem laut blu-News vorliegenden Unterlagen Mitglied im Bayerischen Flüchtlingsrat ist, für die Heinrich-Böll-Stiftung die "Flüchtlingspolitik" analysiert. Hinweisen auf weitere Unterstützungsleistungen der Grünen (in diesem Falle aus dem Münchner Rathaus) gehen wir derzeit nach und werden über das Ergebnis berichten.

Doch die politischen Wirkungsmöglichkeiten wären auch ohne die Hilfe oder zumindest Ignoranz der Medien nicht möglich. Nur diesen ist es zu verdanken, dass es dem Bayerischen Flüchtlingsrat gelungen ist, einen Beamten von seinem Posten zu entheben. Der Vorwurf: Der Mann habe das Ausländerrecht zu sehr "rechts" ausgelegt. Ein Beamter in Bayern wird also versetzt, wenn es den Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrates und ihren, durch den Verfassungsschutz beobachteten Mitstreitern nicht gefällt. Der Artikel vom Februar 2012 in der Kolumne der Münchner Freiheit bei blu-News gab übrigens den (letzten) Anstoß zu den Recherchen im linksradikalen Milieu der bayerischen Landeshauptstadt

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