 | EN Roundup |
Zensur
Reporter ohne Grenzen: Muslimbrüder sind "Feinde der Pressefreiheit”
Christliches Medienmagazin pro 6 Mai 2013
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen” hat die ägyptische Muslimbruderschaft zu "Feinden der Pressefreiheit” erklärt. Eine am Freitag in Berlin veröffentlichte Liste zählt außerdem Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, aber auch gegen ihn kämpfende Rebellen zu den größten Widersachern einer freien Medienbranche.
Menschenrechtsorganisationen wie "Amnesty International” oder auch "Open Doors” werden nicht müde, die ägyptische Muslimbruderschaft zu kritisieren. Nun bekommen sie auch noch Unterstützung von den "Reportern ohne Grenzen”. Deren Liste der Feinde der Pressefreiheit, führt in diesem Jahr erstmals die regierende Gruppierung in Ägyptens auf: 
'Freemuse' Verletzung der künstlerischen Freiheit im Jahr 2012
EuropeNews • 17 April 2013
- 'Freemuse' hat auf seiner Webseite die Verletzungen der künstlerischen Freiheiten als Teil der Weltkonferenz ''Alles was verboten ist ist erwünscht', untersucht und dokumentiert
Die Dokumentation bildete die Grundlage für eine statistische Zusammenstellung, die einen Blick auf die Situation der Künstler weltweit im Jahr 2012 warf und sie umfasst Fälle in mehr als 50 Ländern auf den Gebieten Tanz, Film, Musik, Theater, bildende Kunst und Literatur (Journalisten wurden nicht erfasst).
Türkischer Pianist Say wegen Islam-Beleidigung verurteilt
shz.de 16 April 2013
Der türkische Pianist und Komponist Fazil Say ist von einem Gericht in Istanbul wegen Beleidigung des Islam zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Say (43)
Palästina – Unzufriedenheit überwiegt
AudiaturOnline 16 April 2013
Die neusten Umfrageergebnisse des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zeigen vor allem eins – Unzufriedenheit mit den Politikern und Skepsis gegenüber der eigenen Zukunft
Diese Umfrage wurde zwischen dem 28. – 30. März simultan in zufälligen Orten im Westjordanland, Ostjerusalem und im Gazastreifen durchgeführt, wo 270 Mitarbeiter 1‘270 Personen befragten. PSR verfügt über ein grosses Mitarbeiterteam, das im Gazastreifen tätig ist und dort laut Aussage von PSR Umfragen durchführen kann, ohne Einmischung der örtlichen Regierung.
Pressefreiheit: Blogger im Visier der Islamisten
Deutsche Welle 10 April 2013
Die innenpolitische Krise in Bangladesch spitzt sich weiter zu. Mehr als hunderttausend demonstrierende Islamisten werfen Bloggern vor, den Islam zu beleidigen und fordern die
AP wagt es nicht mehr das Wort 'Islamismus' zu benutzen
EuropeNews • 9 April 2013
- ... "Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke" ... - George Orwell, 1984
Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat sich dazu entschieden, unter anderem die Begriffe ''illegale Einwanderer'' sowie ''Islamist'' aus ihrem Wortschatz zu streichen
Letzte Woche hatte AP erklärt, man werde Journalisten empfehlen, nicht identifizierte Einwanderer in die Vereinigten Staaten nicht mehr als ''illegale Einwanderer'' zu bezeichnen.
• Die Demaskierung des ICSR-Reports über den Counterjihad
EuropeNews • 9 April 2013
Original: An Afterword on the Fisking of the ICSR Report
Gates of Vienna, Von Baron Bodissey
Übersetzt von Anja Freese
- Der ICSR International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) hat vergangenen Monat eine vierteilige Analyse im Rahmen eines Berichts "A Neo-Nationalist Network: The English Defence League and Europe’s Counter-Jihad Movement” [pdf] fertiggestellt. In diesem Bericht wurde versucht die Behauptung aufzustellen, dass die EDL und ähnliche Organisationen "faschistische" oder "neonazistische" Charakteristika zeigen. Die Tagung fand am King's College in London statt, einer renommierten Institution, die sich insbesondere mit dem Extremismus beschäftigt
Paul Weston hatte in einem Artikel aufgezeigt hat, dass es wahrscheinlich ist, dass der ICSR von seinen Unterstützern mit der Vorbereitung des politischen Schlachtfelds beauftragt wurde, welches möglicherweise dazu dient, die EDL durch Premierminister David Cameron und seine "konservative" Regierung zu verbieten.
Mohammed Mursi lässt kritischen Fernsehmoderator verhaften
unzensuriert.at 3 April 2013
Der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi geht gegen die unabhängige Berichterstattung in den Medien vor. Über die der Regierung Mursi unterstehende
Grüne Hoffnungen enttäuscht: Senat sieht Identitäre Bewegung Hamburg nicht als rechtsextrem
Identitäre Bewegung Deutschland 27 März 2013
Von Max Beck
Der Hamburger Senat sieht die Identitäre Bewegung Hamburg nicht als verfassungsfeindlich oder rechtsextrem an. Das ergab die Antwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der
Amnesty: Meinungsfreiheit in der Türkei ist unzureichend
Deutschlandradio 27 März 2013
Amnesty International sieht die Meinungsfreiheit in der Türkei weiter stark eingeschränkt. Hunderte Menschen seien angeklagt oder im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung
Irakisch-Kurdistan: Angriff auf Meinungsfreiheit
Human Rights Watch 27 März 2013
(Bagdad) – Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak soll umgehend die willkürliche Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen beenden.
UN-Menschenrechtsrat verlängert Mandat für Iran-Sonderberichterstatter
Julias Blog 25 März 2013
UN-Sonderberichterstatter verweist auf "Kultur der Straffreiheit” in Iran – ICHRI begrüßt die Entscheidung der UN-Menschenrechtsrates, das Mandat des Sonderberichterstatters
Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger
Deutsche Wirtschafts Nachrichten 22 März 2013
- Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz
Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen
Dazu soll eine elektonische Schnittstelle geschaffen werden - also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger. Das Gesetz, dass abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit heute durch den Bundestag geschleust wird, hat es in sich. Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung warnt:
Der Bundestag hat abgestimmt: Auskunft über Kundendaten von Telekommunikationsanbietern
Deutscher Bundestag 22 März 2013
Die Beschlüsse des Bundestages am 21. März
Gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am 21. März dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/12879) zugestimmt
Die Änderungen gehen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 (Aktenzeichen: 1 BvR 1299/05) zurück, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der Weitergabe von Kundendaten von Telekommunikationsanbietern an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ging.
"Feinde des Internets": Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren
Reporter ohne Grenzen 12 März 2013
Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet
Der Bericht über die "Feinde des Internets", den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht, geht deshalb in diesem Jahr sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen ein.
Autoritäre Regierungen setzen zunehmend komplexe Technik ein, um unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen.
Zensur Iran blockiert "illegale" VPN-Dienste
futurezone.at 11 März 2013
Vor den Präsidentschaftswahlen im Juni verstärken die iranischen Behörden die Sicherheitsmaßnahmen für den Internet-Filter, der bislang mit VPN-Diensten umgangen werden konnte.
Journalist Khosro Kordpour in Mahabad verhaftet
Julias Blog 11 März 2013
Die Ende Januar in Iran begonnene Verhaftungswelle gegen Journalisten geht weiter. Am Donnerstag, dem 7. März wurde der iranische Journalist und Menschenrechts aktivist Khosro
Weitere unabhängige Journalisten in Iran verhaftet
Julias Blog 8 März 2013
In Iran sind Berichten zufolge am 6 März zwei weitere unabhängige Journalisten verhaftet worden. Beide arbeiten in leitenden Positionen für die Zeitung Maghreb. Nach Angaben
Türkei: Einsatz für Pressefreiheit gefordert
Deutscher Journalisten Verband 28 Februar 2013
Der Deutsche Journalisten-Verband hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Tage vor ihrem Türkei-Besuch dazu aufgefordert, sich für die zahlreichen inhaftierten Journalisten in dem Land einzusetzen
"Dass über 50 Journalisten zum Teil seit mehr als einem Jahr hinter Gittern sitzen, hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts zu tun", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Hier wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten." Ob Journalistinnen und Journalisten ohne Repressalien und staatliche Verfolgung arbeiten könnten, sei ein Gradmesser für den Stand der demokratischen Entwicklung eines Landes.
Per Photoshop - Zu freizügig: Iran bedeckt Michelles Dekolleté
Bonner General-Anzeiger 27 Februar 2013
Das Staatsfernsehen kommentierte, die Einlage verstärke Vermutungen, dass die Kür des Politthrillers "Argo" zum besten Film des Jahres "politisch motiviert" gewesen sei. In
