Gerichtsurteile

Urteil: Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule

Rechtsindex 21 Mai 2013
Pressemitteilung

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil entschieden, dass der Besuch eines privaten islamischen Mädchenkollegs keine Berufsausbildung darstelle, weil kein ausreichender

 

Anklage wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gegen den 70 Jahre alten deutschen und iranischen

 

Berliner Richter verurteilen türkische Terroristin zu Haft

Berliner Morgenpost 17 Mai 2013

Zehn Monate saß die Europachefin einer türkischen Terrororganisation in Berlin auf der Anklagebank. Sie hat Spenden und Waffentransporte organisiert und sich an Schulungen

 

20-Jährige erschossen: ''Ehrenmord''-Prozess: Welche Rolle spielte der Onkel?

Der Westen 16 Mai 2013

Schwerte/hagen. Im "Ehrenmord"-Prozess schweigen die vier Angeklagten beharrlich. Aber in polizeilichen Vernehmungen vor über vier Jahren scheinen sie auskunftsfreudiger

 

Verfassungsbeschwerde eingelegt - Eintragung als "muslimisch" abgelehnt

Ruhr Nachrichten 15 Mai 2013
Von Christian Bödding

GREVEN. Muslimen ist es seit Januar 2009 verwehrt, ihre Religion in das Personenstandsregister eintragen zu lassen. Ein Fall, der sich vor mehr als vier Jahren in Greven

 

"Im Iran werden Menschen wegen ihrer Religion verfolgt"

derstandard.at 15 Mai 2013

Seit nunmehr fünf Jahren werden im Iran sieben führende Mitglieder der Bahaí-Religion im Gefängnis festgehalten. Den fünf Frauen und zwei Männern wird vom Regime in Teheran

 

Prozess gegen Stürzenberger: Keine Strafe für Himmler-Plakat

sueddeutsche.de 14 Mai 2013
Von Bernd Kastner

Bei einer Kundgebung zeigt er ein Plakat mit Heinrich Himmler, das die Nähe zwischen den Nazis und dem Islam belegen soll. Das Amtsgericht München spricht Michael Stürzenberger und seine Mitstreiter frei (weiterlesen...)

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ZITATE zum Islam: Atatürk, Marx, Ghandi, Voltaire, Hitler, Schopenhauer, al-Husseni, Ahadi, Kaya, Churchill, Herder, de Tocquevill ...

... „Ich muss sagen, ich habe gegen den Islam gar nichts, denn er erzieht mir in dieser [muselmanisch-bosniakischen SS-] Division namens Handschar seine Menschen und verspricht ihnen den Himmel, wenn sie gekämpft haben und im Kampf gefallen sind. Eine für Soldaten praktische und sympathische Religion!“...

Heinrich Himmler; deutscher Politiker (NSDAP) in der Zeit des Nationalsozialismus (Als Reichsführer-SS und Chef der Deutschen Polizei war er einer der Hauptverantwortlichen für den Holocaust an den europäischen Juden und Roma sowie für zahlreiche weitere Verbrechen)

 

Islam Hessen: Schlichten mit der Scharia

Frankfurter Rundschau 14 Mai 2013
Von Ursula Rüssmann

Die CDU im hessischen Landtag befürchtet die Existenz einer islamischen Paralleljustiz im Bundesland. Das FDP-Justizministerium kann sich über diesen Vorstoß nur wundern, will

 

Jonny-K.-Prozess: Tinas Bruder ist tot, und keiner will's gewesen sein

DIE WELT 14 Mai 2013
Von Hans H. Nibbrig

Der Prozess um Jonny K. brachte ein Geflecht aus Widersprüchen, Schuldzuweisungen, Lügen und Verleumdungen. Fest steht: Die Angeklagten waren auf dem Alexanderplatz. Schuld am

 

Prozess um Jonny K.: Onur U. gibt sich unschuldig, und Tina K. sieht zu

DIE WELT 14 Mai 2013

Oktober 2012 am Berliner Alexanderplatz: Jonny K. wird mit Tritten und Schlägen so traktiert, dass er wenig später stirbt. Jetzt stehen die Angeklagten vor Gericht. Auch Jonnys

 

SWE: Vier Jahre für Ehrenmord an seiner Schwester

EuropeNews • 13 Mai 2013

Ein schwedisches Berufungsgericht hat die achtjährige Gefängnisstrafe eines untergeordneten Gerichts für einen 17-jährigen Mann widerrufen, der verurteilt worden war, seine

 

Islamistenprozess: Sauerland-Attentäter Schneider als Zeuge in Stuttgart

Schwarzwälder Bote 13 Mai 2013
Von Franz Feyder

Stuttgart - Die braunen Haare sind schulterlang. Eine Strähne hängt vor den Augen. Die Schramme unter dem rechten Auge ist bei der Rangelei entstanden, als er festgenommen

 

"Ehrenmorde sind bei den Arabern üblich”

cileli.de 13 Mai 2013

Am zwölften Verhandlungstag wurden einige Sachverständige sowie zwei Zeugen vorgeladen, die weitere Erkenntnisse im Fall der ermordeten Kurdin Iptehal liefern sollten. Beim

 

"Spiegel": Milli-Görüs-Generalsekretär angeklagt

Deutschlandradio 13 Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft Köln hat nach einem Medienbericht den Generalsekretär der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs wegen Spendenbetrugs angeklagt. Wie das Nachrichtenmagazin

 

NSU-Prozess: Islam-Vertreter kritisieren Ruf nach Kruzifix-Verbot

DIE WELT 13 Mai 2013

Sowohl deutsche Politiker als auch Islam-Vertreter kritisieren die Forderung nach einem Kruzifix-Verbot in Gerichtssälen. Ein türkischer Abgeordneter hatte das Kreuz als

 

Fall Jonny K.: Die Abrechnung für eine beispiellose Gewaltorgie

DIE WELT 13 Mai 2013
Von Hans H. Nibbrig

Heute beginnt das Verfahren gegen die jungen Männer, die Jonny K. zu Tode prügelten. Womöglich kann nun geklärt werden, was genau bei dem Gewaltexzess am 14. Oktober 2012 in

 

14-jährige Muslima aus dem Aargau muss in den Schwimmunterricht

az Grenchner Tagblatt 13 Mai 2013
Von Urs-Peter Inderbitzin

Ein 14-jähriges Mädchen aus einer streng gläubigen muslimischen Familie im Aargau erhält keinen Dispens vom geschlechter-getrennten Schwimmunterricht in der Schule. Für das

 

Wiener Volksschule: Mutter erzwingt die Abnahme aller Kreuze

Die Presse 13 Mai 2013

Da in einer Wiener Schule weniger als 50 Prozent der Kinder "als Christen gemeldet" waren, bekämpfte eine Frau die Kreuze in der Klasse erfolgreich. Das Schulgesetz ist unklar.

 

Studie: Zehn der 15 schlimmsten Feinde der Religionsfreiheit sind muslimische Länder

International Business Times 7 Mai 2013
Von Roger

Der jährliche Bericht der Commission on International Religious Freedom (USCIRF), nimmt die Verletzungen der Religionsfreiheit auf mehr als 370 Seiten unter die Lupe

Es ist schon seltsam, in wie vielen muslimischen Ländern religiöse Toleranz ein Fremdwort ist. Religion, wenn sie strikt ausgelegt wird, kennt keine Toleranz.

Schade, dass wir in der westlichen Gesellschaft unsere Augen vor diesem Problem verschließen. Doch einmal mehr gilt: Keine Toleranz der Intoleranz!

Es überrascht kaum, dass 10 der 15 am stärksten betroffenen Länder, muslimische Länder sind. Die restlichen sind kommunistische oder ehemals kommunistische Länder.

 

Türkischer Politiker fordert, Kreuz aus Gerichtssaal zu entfernen

JUNGE FREIHEIT 7 Mai 2013

MÜNCHEN. Der türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal hat das Münchner Oberlandesgericht aufgefordert, das Kreuz aus dem Verhandlungssaal im NSU-Prozeß zu entfernen. Das

 
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