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Belgien
Kopftuchverbot in der Wallonie
Flanderninfo.be 15 März 2010
Eine Mathematiklehrerin hatte gegen ihre Suspendierung geklagt, die verhängt worden war, weil sie ein Kopftuch trug. Das war auf Grund der jetzigen Rechtsgrundlage nicht zulässig, urteilte 
Verhofstadt: Ein liberales Manifest zu den europäischen Werten
Der Humanistische Pressedienst 8 März 2010
Übersetzung aus Liberales von R. Mondelaers
BRÜSSEL - In Auswer- tung der auch durch ihn initiierten Diskussion über die franzö- sische Initiative der "nation- alen Identität" und die auch in Deutschland aktuellen "nationalen Werte", hat der Vorsitzende der "Europäischen Liberalen und Demokraten" im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, unter der Überschrift "Europa, soll postnational oder nicht sein" einen bemerkenswerten Essay veröffentlicht.
Er widerspiegelt exemplarisch eine klassische liberale Position zu den Menschenrechten und der Aufklärung, sowie – und hier ähnelt sie überraschenderweise die der linken französischen Freidenker - zum Kommunitarismus in Europa:
Ganzkörperschleier: Europarat "warnt" vor Burkaverbot
DiePresse.com 8 März 2010
Strassburg/Berlin - Mit einem neuen Vorstoß zum Verbot von Ganzkörperschleiern muslimischer Frauen macht derzeit der Europarat in Straßburg auf sich aufmerksam, wenn auch die Stoßrichtung eine
Halal-Zertifikat für islamfreundliche Hotelzimmer
Dnews 5 März 2010
BRÜSSEL - Die Brüsseler Industrie- und Handelskammer (Beci) will künftig Zertifikate ausstellen, wenn diese mit islamischen Regeln übereinstimmen.
Türkei: Religionsangaben in Ausweisen unzulässig
Radio Vatikan 4 Februar 2010
Die Angabe der Religionszugehörigkeit auf türkischen Personalausweisen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof an diesem Dienstag
Belgien: Gewalt & Jugendkriminalität - Null Toleranz bei Verbrechen
Flanderninfo.be 1 Februar 2010
- Hier zum VIDEO - Die flämischen Sozialisten SP.A, die Grünen Groen! und die Liberalen Open-VLD fordern Nulltoleranz gegenüber Gewalt und Jugendkriminalität in Brüssel. Außerdem wollen sie einen einheitlichen Plan zur Bekämpfung der Kriminalität in der Hauptstadt.
Die Burka und die Freiheit
Neue Zürcher Zeitung 1 Februar 2010
Von Eric Gujer
Allgemeine Kleidervorschriften für Musliminnen, wie sie in Frankreich vorgeschlagen werden, sind der falsche Weg, um die Integration zu fördern. Vor dreissig Jahren noch blieben die Muslime in Westeuropa
Buchbesprechung: "Brüssel bloßgestellt" Das faulige Herz der Union
Henrik R Clausen 25 Januar 2010
Übersetzung: Liz für EuropeNews
Es ist eine Menge in die Europäische Union investiert worden. Nicht nur an Geld (in Höhe von 100 Mrd. € pro Jahr), auch eine große Menge an Vertrauen der Europäer gegenüber der Union, vorausgesetzt, dass sie ihre Bürger / Verbraucher vor den Übeln gefährlicher Produkte schützt, vor ausbeuterischer Wirtschaft und den Gefahren eines unabhängigen Nationenstaates, dies alles bei gleichzeitigem Schutz der Demokratie und der Bürgerrechte. Die ehemalige Hauptrechnungs- prüferin Marta Andreasen hat
Türkei fürchtet Referendum in Österreich nicht
Vienna Online 25 Januar 2010
Ankara hat vor einer möglichen Volksabstimmung in Österreich über einen EU- Beitritt der Türkei keine Angst. "Ich fürchte mich nicht", sagte der türkische Europaminister und EU- Chefverhandler Bagis
EU-Beitritt der Türkei spaltet Europäer
Dnews 25 Januar 2010
MADRID - Genauso viel Europäer sprechen sich für wie gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus. Nach einer Studie, die in insgesamt fünf Ländern durchgeführt wurde,
Europaparlament rügt Christenverfolgung
Tagespost 23 Januar 2010
Straßburg -Das Europäische Parlament hat die Überfälle auf Christen und ihre Kirchen in Ägypten und Malaysia scharf verurteilt. In einer Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg
EU-Gespräche mit Türkei "auf Eis gelegt"
Kurier 18 Januar 2010
Für die Türkei "führt kein Weg an Zypern vorbei", sagt Außenminister Spindelegger. In der kommenden Woche startet eine "Westbalkan-Initiative". Außenminister Spindelegger Außenminister
Türkischer Botschafter zum EU-Beitritt: Absage wäre am Ende akzeptabel
EurActiv.de 18 Januar 2010
Von Ewald König, Michael Kaczmarek & Alexander Wragge
"Business as usual" in den EU-Beitrittsverhandlungen ist alles, was die Türkei fordert. Die EU soll am Ende des Prozesses entscheiden, ob man die Türkei tatsächlich will, so der türkische Botschafter Ahmet Acet im Gespräch mit EurActiv.de.
Acet verrät außerdem, warum in einer "Türkei von morgen" die Absage der EU keinen Widerspruch auslösen würde, warum ein enges Verhältnis zum Iran keine "Appeasement"-Politik ist und warum viele türkische Migranten Deutsche werden sollten.
Türkei soll EU-Fördermittel veruntreut haben
Junge Freiheit 14 Januar 2010
STOCKHOLM - Bei der Vergabe von Fördermitteln der Europäischen Union in Milliardenhöhe soll es in der Türkei zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Dies geht aus einem Bericht des
Türkei: Istanbul "Europäische Kulturhauptstadt 2010" - trotz Einschränkung der Religionsfreiheit
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) 14 Januar 2010
Der Ökumenische Patriarch Bartholomaios besucht den geschändeten historischen Friedhof am Valukli-Kloster, wo über 90 Grabsteintafeln zerstört wurden. Die türkische Presse verschwieg es
IGFM kritisiert Vergabe des Ehrentitels trotz Einschränkung der Religionsfreiheit
Istanbul - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert zum Jahreswechsel an den Bürgermeister der türkischen Metropole Istanbul, die ein Jahr den Ehrentitel "Europäische Kulturhauptstadt 2010" tragen darf, die in seinem Einflussbereich vorkommenden Eingriffe in die Religionsfreiheit christlicher Kirchen zu beenden und damit ein Zeichen für den Willen der Türkei zu setzen, sich peu à peu den europäischen Standards in Bezug auf Religionsfreiheit annähern zu wollen.
Nach Anschlagversuch Debatte über Sicherheit
Augsburger Allgemeine 28 Dezember 2009
Washington/Berlin/Brüssel - Nach dem vereitelten Terroranschlag von Detroit hat die Lufthansa ihre Sicherheitskontrollen für US-Reisende verschärft. Zugleich wird in Deutschland über den Einsatz
Türkei fordert von EU Aufhebung der Visumspflicht
DiePresse.com 21 Dezember 2009
Die Türkei hat von der EU die Aufhebung der Visumspflicht für ihre Bürger gefordert. Es sei inakzeptabel, dass die Visumspflicht für die Schengen-Zone für bestimmte Balkan-Länder aufgehoben worden
Schweizer Minarett-Verbot Muslime ziehen vor Europäischen Gerichtshof
Die Zeit 16 Dezember 2009
Beschränkt das Verbot des Minarett-Baus die Religionsfreiheit? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich mit dem Schweizer Votum beschäftigen müssen.
EU-Kommission: Parteienvielfalt in der Türkei gefährdet
DiePresse.com 16 Dezember 2009
Durch das Verbot der Kurdenpartei DTP verliere ein erheblicher Teil der türkischen Bevölkerung ihre parlamentarische Vertretung, kritisiert die EU-Kommission.
Belgien: Burgerkette Quick setzt auf Halal
Berner Zeitung 15 Dezember 2009
Nicht zusätzlich, sondern ausschliesslich: Quick setzt auf Halal-Burger
Die belgische Schnellimbisskette Quick bietet in acht französischen Restaurants probeweise Mahlzeiten aus islamisch statthaftem Fleisch an.
Unter anderem in den südfranzösischen Städten Marseille und Toulouse sei die gesamte Produktion auf Halal umgestellt worden, teilte das Unternehmen am Montag mit. In den kommenden Monaten solle
